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09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
Wir stimmen über die Zusammensetzung des Ortsbeirats, der Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte sowie der Kreis …

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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Den mutmaßlichen Chinaspion will er kündigen, auch für ihn selbst hat die Affäre nun Konsequenzen: Maximilian Krah bleibt zwar Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, soll aber in die zweite Reihe rücken.

Patriotismus geht anders: Deutschlands Rechtsaußen schauen zu den Autokraten dieser Welt auf. Die Vorwürfe gegen Europaspitzenkandidat Krah und sein Umfeld sollten Wählern eine Warnung sein.

Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder - und stellt zugleich Forderungen.

Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Nun drängt die CSU erneut auf einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal. Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung.

Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China.

Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich. Die AfD macht Schlagzeilen mit Spionagevorwürfen. Und Europa begeistert sich für das Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen.

Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: In der Form bekomme man das Bargeld nur schwer los.

Wusste Björn Höcke, dass er in einer Rede einen SA-Spruch nutzte? Vor Gericht gibt er das unwissende Opfer. Der Staatsanwalt konfrontiert ihn mit weiteren Aussagen, die an die Nazizeit erinnern: »Das sieht nicht nach Zufall aus.«

Im Vorstand der Bundesbank waren zuletzt drei Stellen unbesetzt. Einen Posten soll jetzt der FDP-Politiker Michael Theurer übernehmen.

Amerikanische Atomwaffen in Polen als Schutz gegen Putin? Präsident Duda zeigte zuletzt Interesse an der Idee. Doch von der Nato kommt nun eine Absage.

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