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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist sie auch FDP-Kandidatin für die Europawahl - das geht für Linkenpolitiker Bartsch schon aus Gründen der »politischen Hygiene« nicht zusammen. Er ist selbst Mitglied des Gremiums.

Vizekanzler Robert Habeck ruft die Koalition auf, ihren Streit über den Umgang mit der Ukraine beizulegen. Wegen höherer Verteidigungsausgaben dürfte allerdings nicht bei Sozialausgaben gespart werden.

Wie viel dürfen die Ressorts im nächsten Jahr ausgeben? Finanzminister Lindner will nicht nur bei den Sozialausgaben sparen, sondern auch in vielen anderen Bereichen kürzen. Der nächste Ampelärger steht an.

Markus Söder war diese Woche in China unterwegs. Die Reise bot dem bayerischen Ministerpräsidenten reichlich Gelegenheiten für schöne Bilder: mit Pandas, auf der Chinesischen Mauer - und mit leckerem Essen. Nun ja.

Er sieht sich »immer noch in der Mitte der Sozialdemokratie«: Altbundeskanzler Gerhard Schröder beklagt, dass in der SPD-Parteizentrale vor den Büros der Vorsitzenden kein Bild mehr von ihm hängt.

Wer in Sachsen-Anhalt AfD-Mitglied ist und eine Waffe besitzt, muss mit einer Kontrolle der Behörden rechnen. Der Landesvorsitzende möchte das nicht hinnehmen.

Ein Brandbrief und die Folgen: Fünf Historikerinnen und Historiker um Heinrich August Winkler bescheinigen der SPD-Spitze und dem Kanzler massive Fehler in der Ukrainefrage. Was sagen die Genossen?

Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben.

In der Coronakrise ließ Gesundheitsminister Spahn Milliarden von Masken kaufen. Ein Großteil davon muss teuer vernichtet werden. Der Nutzen sei insgesamt gering gewesen, heißt es nun in einem Bericht.

Sahra Wagenknecht ist ein politisches Phänomen. Ihre neue Partei könnte eine Alternative für die Alternative sein. Inhaltlich muss sie dafür gar nicht viel tun.

Die Lust vieler Deutscher nur vier Tage pro Woche zu arbeiten. Der Kampf der deutschen Justiz gegen Corona-Subventionsbetrüger. Und der Protest von Menschenrechtlern gegen Israels Einsatz von Gesichtserkennung im Gazastreifen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.

WebSozis

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