Mitglieder der Arbeitsgruppe

Arbeitsgruppe: Straßen - Verkehr - Flughafen Hahn - Infrastruktur

Sprecher der Arbeitsgruppe

Scherer Arnold
arnold.scherer(at)spd-rhaunen.de

Mitglieder:

Klingel Manfred Rhaunen

Kley Bernd Horbruch

Röper Rudolf Hottenbach

Schumacher Jörg Horbruch

Wichter Herbert Stipshausen

Aufgaben und Ziele der Arbeitsgruppe Infrastruktur

Zur Geschichte der Arbeitsgruppe „Infrastrukturverbesserung“

Bei der Vereinigungsversammlung der SPD Ortsvereine Rhaunen, Stipshausen und Bundenbach, im Dezember 2004, zum - SPD Gemeindeverband VG Rhaunen – wurde der Beschluss gefasst für Verschiedene, zu bearbeitende Themen in der VG Rhaunen, Arbeitsgruppen zu bilden.

In der Mitgliederversammlung am 31.01.2005 wurde die erste Arbeitsgruppe zur Infrastrukturverbesserung in der VG Rhaunen gegründet.

Die Idee hierzu entstand aus der Tatsache heraus, dass sich die Region Rhaunen schon seit über 15 Jahre bemüht die Verkehrsverhältnisse in der Verbandsgemeinde zu verbessern, jedoch bisher mit spärlichem Erfolg

Die Mitglieder waren der Auffassung, dass man diesen Zustand nicht weiter so hinnehmen sollte, zu mahl der Verkehr in und um Rhaunen, nicht zuletzt wegen des Flughafen Hahn, eine enorme Belastung mit sich gebracht hat, die den Bürgern nicht länger zugemutet werden darf.

Die Arbeitsgruppe hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 07.03.2005 beschlossen, sich vorwiegend mit dem Thema „Strassen und einer besseren Anbindung der VG an den Flughafen Hahn“ zu beschäftigen.

Dabei haben sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe vorgenommen mehr Druck, in Form von Öffentlichkeitsarbeit, auf die Verantwortlichen in Politik und Straßenbauverwaltung auszuüben, mit dem Ziel, einem besseren Verkehrswegenetz in unserer Region, einen Schritt näher zukommen.

Die Mitglieder der AG waren sich darüber im klaren, dass der Einsatz für den Bau der Hunsrückspange zwar erste Priorität haben muss, jedoch auch bei einer optimistischen Betrachtung und Beurteilung der möglichen Realisierung der Hunsrückspange, die zweifelsohne eine enorme Verbesserung mit sich bringen würde, auch der Blick auf die derzeitigen Zustände unserer bestehenden Strassen zu richten ist.

Als Arbeitsschwerpunkte wurden damals festgelegt:

 1. Forcierung der Hunsrückspange
 2. Ausbau der Landstrasse L 162 zwischen Rhaunen und Hausen
 3. Ausbau der Landstrasse L 182 zwischen Rhaunen und dem Flughafen Hahn
 4. Ausbau der K 66 im Bereich Hochwälder Hof
 5. Ausbau der K 21 zwischen Hottenbach und Weiden
 6. Restausbau der (K 74 Bir) und (K 131 Wil) Horbruch – Hochscheid

Sachstandsbericht über die Arbeit der Arbeitsgruppe und die erzielten Ergebnisse folgt

Brief an Verkehrsminister Hering in Sachen Hunsrückspange

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
Zu Hd. Herrn Minister Hendrik Hering
Stiftsstrasse 9

D – 55116 Mainz

Sonntag, 5. Juli 2009

Hunsrückspange L 190

Sehr geehrter Herr Minister Hendrik Hering,

in meiner Eigenschaft als Sprecher unserer Arbeitsgruppe, hatte ich Sie mit Datum vom 29. April 2009 in oben genannter Angelegenheit angeschrieben. Dabei hatte ich Ihnen unter anderem, den von unserer Arbeitsgruppe und Fritz Rudolf Körper aufgegriffenen Gedanken, einer eventuellen Abstufung der B 421 und im Gegenzug die Aufstufung der L 190 Hunsrückspange, zur Bundesstrasse vorgetragen.

Da aus Ihrem Hause bis heute keine Antwort auf mein Schreiben bei mir einging, informiere ich Sie hiermit darüber, dass uns mittlerweile eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums, das von F.R. Körper in dieser Angelegenheit ebenfalls kontaktiert wurde, vorliegt. Darin wurde vom zuständigen Staatssekretär Achim Großmann, nach Rücksprache mit der Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz, entschieden, dass für eine Abstufung der B 421 und einer gleichzeitigen Hochstufung der L 190 zur Bundestrasse, die Verkehrsbedeutung im Sinne einer Bundesstrasse nicht vorliegen.

In meinem Schreiben hatte ich auch auf den, bei der Grundsteinlegung zum Hochmoselübergang prognostizierte Fertigstellungstermin der Brücke im Jahre 2016 und dem damit verbundenen zusätzlichen Verkehr ab der B 327, hingewiesen. Dieser Verkehr wird die schon heute unerträgliche Verkehrsbelastung in unserer Verbandsgemeinde, in die vom Flughafen aus gesehene südliche Richtung, für unsere Bürger weiter verschärfen.

Es wäre für uns schon gut zu wissen, wie die Realisierungsschancen der Hunsrückspange L 190 für die Umgehung von Rhaunen, nachdem durch die Entscheidung des OVG Koblenz nun Baurecht für die Ortsumgehung Rhaunen besteht, in Ihrem Hause gesehen werden.

Ich möchte auch nochmals darauf verweisen, dass durch das jetzt vorhandene Baurecht eine große Erwartungshaltung bei unseren Bürgern besteht, sodass die von mir ebenfalls in meinem Schreiben angesprochene Forcierung der Detail-Ausbauplanungen in Angriff genommen werden sollte, nicht zuletzt als sichtbares Zeichen nach außen um zu signalisieren, dass es weiter geht.

Ich, und auch meine Mitstreiter in der Arbeitsgruppe, würden uns freuen diesmal von Ihnen eine Antwort zu erhalten und verbleiben,

mit freundlichen Grüßen

Arnold Scherer
Sprecher der Arbeitsgruppe

Widerstand der Hottenbacher Landwirte gegen die derzeitige Planung der Hunsrückspange (L 190)

Widerstand gegen die jetzt vorliegende Planung der Hunsrückspange regt sich bei den Landwirten in Hottenbach. Diese wandten sich mit der Bitte um Unterstützung an unseren SPD-Gemeindeverband. Auf Anregung unserer Arbeitsgruppe „Infrastruktur“ hatte nun Bürgermeister Becker zu einem Runden Tisch bei der Verbandsgemeinde-verwaltung in Rhaunen eingeladen.

Mit dabei waren neben Bürgermeister Becker und Ortsbürgermeister Hallman, die Herren Wagner und Fey vom LBM, Herr Weyand VG Rhaunen, von unserer Arbeitsgruppe Arnold Scherer, Rudi Röper und Manfred Klingel, sowie sieben Landwirte aus Hottenbach.

Nach einem von emotionalen Redebeiträgen geprägten Auftakt, gelang es Bürgermeister Becker rasch die Wogen zu glätten und die Diskussion in sachliche Bahnen zu lenken. Seit mehr als fünfzehn Jahren bewegt die Hunsrückspange nun schon die Gemüter. Teils sehnlich herbei gesehnt aber auch teils entschieden bekämpft. Die Straßenverbindung von der Nahe zum Flughafen Hahn wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Viele befürworten sie im Grundsatz, möchten aber eine persönliche Betroffenheit möglichst ausschließen.

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens wurden seinerzeit Eingriffserheblichkeiten und Raumwiderstände untersucht, gegenübergestellt und abgewogen. Dabei heraus kam die heute heiß diskutierte Variante über Breitenthal. Allerdings beschränkt sich die Untersuchung der Raumwiderstände zunächst nur auf die berührte Landschaft, nicht auf die Menschen, die diese Landschaft besiedeln. Dieser Systemmangel macht ein solches Vorhaben im Nachhinein zu einem schwierigen Unterfangen.

Das gegenseitige Verständnis in der Sache zu fördern, war Ziel dieser Zusammenkunft.

Die Herren Wagner und Fey vom LBM erläuterten die Vorgehensweise bei ihrer Planung und stellten den derzeitigen Planungsstand anhand mitgebrachter Unterlagen vor.

Dabei warben sie um Verständnis für die planerischen Vorgaben, welche bei einer solchen Straße zu berücksichtigen sind. Es wurde eingehend berichtet, wie es zu der derzeitigen Streckenplanung kam. Viel Raum nahm in der Diskussion die erschwerte Erreichbarkeit der Flurstücke und deren teilweise Zerschneidung nach einer Realisierung der L 190 ein. Es wird notwendig sein, neue Feldwirtschaftswege neben der Trasse der L 190 zu bauen. Diese Feldwirtschaftswege werden die L 190 teils überqueren teils unterkreuzen. Die Planer erwähnten aber auch ausdrücklich, dass die L 190 keineswegs für landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt wird, lediglich ein direktes Auffahren aus einem Feldwirtschaftsweg wird nicht möglich sein. Dies kann nur über die niedriger klassifizierten Kreisstraßen erfolgen.

Die Planer wiesen aber auch daraufhin, dass im Rahmen der Baumaßnahme L 190 eine Flurbereinigung, entlang der Strecke, durchgeführt wird. Ziel dieser Maßnahme wird es sein, sowohl durchtrennte Parzellen als auch angeschnitten Parzellen wieder zu größeren Einheiten zusammenzuführen, um eine bessere Bewirtschaftung zu gewährleisten.

Die Gemeinde Hottenbach wird sowohl über die K 65 (Sulzbach) als auch über die K 66 (Rhaunen) eine Anbindung an die L 190 erhalten.

Abschließend ist festzuhalten, zu der vorgelegten Planung gehen die Meinungen der betroffenen Landwirte noch weit auseinander. Sie reichen von kategorischer Ablehnung bis zu einer konstruktiven Begleitung der Planung. Die Planer haben die Anregungen und Einwände der Landwirte zur Kenntnis genommen und versprochen den Versuch zu unternehmen, diese soweit wie möglich zu berücksichtigen.

Weitere Treffen dieser Art werden wohl noch nötig sein.

Veröffentlicht am 13.08.2008

Kommunalpolitiker informieren sich über laufende Maßnahmen in der VG Rhaunen :

Arnold Scherer, Mitglied des Kreistages und Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur im SPD Gemeindeverband Rhaunen, hatte zu einer Bereisung der Verbandsgemeinde Mitglieder der Arbeitsgruppe sowie Vertreter von FDP und Freie Liste VG Rhaunen eingeladen.

Erstmals mit dabei war auch der gemeinsam von SPD, FDP und Freie Liste VG Rhaunen unterstützte Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhaunen, Hans-Dieter Weyand.

Zunächst gab Arnold Scherer einen Abriss über Straßenbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Rhaunen seit 1995. Er führte dabei aus, dass in diesem Zeitraum durch stete Bemühungen frühere Benachteiligungen der Verbandsgemeinde Rhaunen durch überproportionale Berücksichtigungen, vor allem bei Kreisstraßenprojekten, ausgeglichen werden konnten. Inklusive der K 21 neun so genannte „Freie Strecken“, also Verbindungen zwischen zwei Ortschaften - zwei weitere sind zurzeit noch in der Planung -, sowie insgesamt fünf Ortsdurchfahrten wurden erneuert.

Anschließend informierten sich die Kommunalpolitiker bei einer Rundreise über den Stand verschiedener Tief- sowie Hochbaumaßnahmen in der Verbandsgemeinde Rhaunen.

Ein Ziel war die Baustelle K 21 zwischen Hottenbach und Weiden. Weit früher als ursprünglich geplant steht diese Maßnahme – bauausführendes Unternehmen ist die Firma Juchem Asphaltbau aus Niederwörresbach - bereits kurz vor ihrem Abschluss. Im Zuge der der Ausbaumaßnahme wurde die Straße um einen halben Meter, auf nun sechs Meter, verbreitert. Die geschätzten Gesamtbaukosten für diese Maßnahmen betragen ca. 880 000,- Euro, wobei eine nicht unbedeutende Summe für die komplette Erneuerung der drei Entwässerungsdurchlässe aufgewendet werden musste. Das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst die Gesamtbaumaßnahme mit 65%. In dieser Maßnahme sehen die Politiker einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Vor allem bei Begegnungen mit dem Schwerlastverkehr kam es immer wieder zu brenzligen Situationen. Dieser Gefahrenherd dürfte nun entschärft sein.

Ein weiteres Ziel war der Schulstandort Rhaunen. Auch dort sind die Arbeiten weit fortgeschritten und stehen kurz vor ihrem Abschluss. Die Politiker kamen noch gerade rechtzeitig um die Fertigstellung des Schulhofes mitzuerleben. Anschließend führte Hans-Dieter Weyand die Gruppe durch den neuen Schulerweiterungsbau. Dabei erläuterte der Leiter der Bauverwaltung und Bürgermeisterkandidat den Stand der Baumaßnahme und verwies darauf, dass der Inbetriebnahme des Neubaues nach den Sommerferien nichts mehr im Wege steht. Die noch anstehenden Restarbeiten werden in den nächsten Tagen beendet, sodass anschließend die Generalreinigung in Angriff genommen werden kann. Auch die Baumaßnahmen im Außenbereich werden fristgemäß fertig gestellt, so Weyand.

Veröffentlicht am 13.07.2008

7. Sachstandsbericht

7. Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe Infrastruktur, Stand: 24.02.2008

Im 6. Sachstandsbericht, vom 07.12.2007 wurde über K 21, Straße zwischen Hottenbach und Weiden, berichtet, dass der Ausbau bevorsteht. Nach Rücksprache des Kreistagsmitgliedes Arnold Scherer und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Kreis, in dieser Woche, wird die Baumaßnahme in der ersten Märzwoche 2008 begonnen. Ausführende Firma ist die Fa. Juchem Asphaltbau aus Niederwörresbach.

Wie schon früher berichtet, wird für den Ausbau eine totale Straßensperrung erfolgen. Die notwendigen Ausschilderungen werden rechtzeitig vorgenommen und auch in der Tagespresse bekannt gegeben.

Bei der letzten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe am Freitag, dem 22.02.2008 berichtete der Sprecher der Arbeitsgruppe, dass in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Landkreis Birkenfeld, am 21.02.2008 folgende Kreisstraßenbaumaßnahmen in der VG Rhaunen beschlossen wurden.

1. K 54:
Die K 54 zwischen Schauren und der K 160 ( Nähe Harfenmühle)
Diese Baumassnahme war im Ausschuss lange umstritten. Nachdem aber bei einer Anhörung der Gemeinde Schauren und der VG Rhaunen von beiden Gebietskörperschaften der dringende Wunsch geäußert wurde die Straße auszubauen, hat der Ausschuss der Baumaßnahme zugestimmt.
Vorbereitungen, wie Landerwerb zur Verbreiterung der Straße wurden seitens der Kreisverwaltung Birkenfeld bereits getätigt.
Mit dem positiven Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die Bauarbeiten für den Bestandsausbau der K 54 durch den Landesbetrieb Mobilität ausschreiben zu lassen.
Erfreulich in diesem Zusammenhang war die Aussage des Landrates, dass das Land Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich angekündigt hat, dass der Ausbau von freien Strecken mit einem 10% höheren Fördersatz (75% statt bisher 65%) gefördert wird, wenn der Streckenabschnitt bei der aktuellen Straßenbewertung mit einer Bewertung von 4,5 (wie bei Schulnoten) beurteilt wurde.
Diese Kennzahl liegt bei der K 54 vor, sodass mit einer 10% höheren Bezuschussung auszugehen ist.

2. K 65:
Durch eine Ausbauverschiebung bei der K 38 ( Nahbollenbach bis Kirchenbollenbach) nach 2009/2010 mussten Verschiebungen im vorgesehenen Ausbauprogramm 2008 vorgenommen werden. Dabei kam nach eingehender Abwägung der verschiedenen in Frage kommenden Straßen ein 1. BA bei der K 65 zwischen Hottenbach und Sulzbach zum Zuge. Der Ausbau soll in Hottenbach beginnen bis ca. zur Rechtskurve in Richtung Sulzbach. Diese Straße stand bereits im Ausbauprogramm 2006/2010 und konnte nun vorgezogen werden, zumal Baurecht und eine abgeschlossene Planung vorliegen.
Die Straße erhält einen seitlichen Anbau und Verstärkung im Hocheinbauverfahren und wird auf 5,0 m verbreitert.

3. Allgemeines zu Kreisstraßen:
In einem Vorgespräch bei der zuständigen Abteilung für den Straßenausbau bei der Kreisverwaltung, hat der Sprecher der AG auf den schlechten Zustand der K 73 zwischen Hausen und Oberkirn hingewiesen, insbesondere ab der Brücke bei Hausen in einer Länge von ca. 500 m.
Die Verwaltung hat zugesagt mit der zuständigen Straßenmeisterei Kontakt aufzunehmen, dass im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen hier eine Deckenerneuerung vorgenommen wird.

4. L 190:
In Sachen Hunsrückspange L 190 wurde bei der letzten Zusammenkunft, aufgrund der Tatsache, dass z.Zt. keinerlei Aktivitäten erkennbar sind, der Sprecher der AG gebeten mit dem Landrat Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, dass erneut Gespräche zwischen den Verbandsgemeinden Rhaunen und Herrstein, dem Landkreis, der Geschäftsleitung des Flughafens Frankfurt-Hahn und des Landesbetriebes Mobilität zustande kommen. Auf den Brief an den Landrat in dieser Sache vom 21.Januar 2008 wurde vom Landrat zu einer Zusammenkunft am 28.02.2008 nach Herrstein eingeladen, zu der auch der Sprecher der AG eingeladen wurde.
Auf die Unerträglichkeit der Situation Hunsrückspange wurde unsererseits in verschiedenen Leserbriefen und Presseartikeln verstärkt hingewiesen.

5. L 182:
In Sachen Ausbau L 182 hatte uns Herr Olk in seinem Schreiben vom 11.Oktober 2007 mitgeteilt, dass noch 2007 mit dem 1. BA ab Büchenbeuren begonnen wird. Aus welchen Gründen auch immer kam es nicht dazu.
In den letzten Tagen sind bei Büchenbeuren erste Aktivitäten feststellbar, so dass mit einem Beginn in kürzester Zeit zu rechnen ist. Wir in Rhaunen hoffen, dass die Zusage des Herrn Olk für den Ausbau des 2. BA von Rhaunen nach Gösenroth, zügig folgt.

Noch zur allgemeinen Information.
Seitens des Landes wurde eine Bewertung aller Kreisstrassen im Lande vorgenommen. Aus dieser Bewertung ist abzulesen, dass die Straßen im Landkreis Birkenfeld an sechstbester Stelle eingruppiert wurden. Aber innerhalb des Kreisgebietes gibt es ein Gefälle zu ungunsten unserer Verbandsgemeinde, so dass wir uns aus Rhaunener Sicht weiterhin anstrengen müssen die noch ausstehenden Verbesserungen in den Fokus zu rücken. Leider ist die Präsenz einzelner Mitglieder im Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Kreises aus der VG Rhaunen nicht zufriedenstellend, so dass in Sitzungen nur all zu oft nur von einer Seite unsere Argumente vorgetragen werden können.

Rhaunen, den 24.02.2008

A. Scherer
Sprecher der AG

6. Sachstandsbericht

6. Sachstandsbericht über die Sitzung der Arbeitsgruppe am 06.12.2007

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe trafen sich zu vorgenannter Sitzung am Flughafen Hahn. Vor Sitzungsbeginn informierten sie sich durch eine Rundfahrt vor Ort, über das seit Wochen heiß diskutierten Thema, dem Wegfall eines Teilstückes der B 327, das der Verlängerung der Startbahn zum Opfer gefallen ist und durch die Ausweisung der besagten Fläche als FFH Gebiet nicht mehr zum Bau des Verbindungsstückes der B 327 genutzt werden darf und kann.

Die Mitglieder der AG waren einvernehmlich der Auffassung, dass durch die geplante Umgehung von Bärenbach, auf den immer wieder von bestimmten Seiten geforderten Lückenschluss der B 327 ohne weiteres verzichtet werden kann, zumal die direkten Anlieger in keiner Weise beeinträchtigt sind.

Das was allerdings mit dem Buchenwald links und rechts von der erweiterten Startbahn und der Einflugschneise, im Einvernehmen bzw. als Forderung durch den “BUND“ geschehen ist, ist an Unverständnis nicht mehr zu überbieten. Das was hier mit diesem vorbildlichen Waldwuchs gemacht worden ist, ist Waldfrevel erster Klasse. Hier muss die Bevölkerung aufgerufen werden, sich den vom „Bund für Umwelt und Naturschutz“ geforderten Unfug einmal anzusehen. Mehr an Glaubwürdigkeit kann man wirklich nicht mehr verlieren.

Bei der anschließenden Sitzung im Terminal des Flughafens, wurde über die verschiedenen Tagesordnungspunkte wie:

Information in Sache Spange, Ausbau L 182 und L 162 und Bericht über den Stand des Ausbaues der K 21, beraten und informiert.

Grundlage hierzu war das vom LBM (Landesbetrieb Strassen und Mobilität) zugesandte Antwortschreiben an die AG, aufgrund unseres Schreibens vom 26.9.2007

In Sachen Umgehung Rhaunen ist der Stand weiterhin unverändert. Neu ist, dass nur noch ein Kläger (Landwirt Anthes) sich gegen die Spange ausspricht. Lt LBM wird gegen ihn derzeit ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht in Koblenz betrieben.

Mit Genugtuung haben die Mitglieder der AG aus dem Schreiben des LBM zur Kenntnis genommen, dass das Teilstück der Talstraße von Rhaunen in nördlicher Richtung, zumindest bis Krummenau, als Spange genutzt wird. Damit hat der LBM eine von uns immer wieder geforderte Streckenführung in seine Planungen übernommen. Wie allerdings von Krummenau aus die Anbindung zur B 50 bzw. B 327 geführt wird, wird derzeit mit den Gemeinden Wahlenau und Hirschfeld in Informationsveranstaltungen diskutiert. Lt. LBM besteht jedoch noch weiterer Abstimmungsbedarf, bevor die Maßnahme zur Weiterplanung an ein Ingenieurbüro vergeben wird.

Für den Südabschnitt der Hunsrückspange zwischen Herrstein und Rhaunen werden derzeit die mit den betroffenen Ortsgemeinden vorabgestimmten Planentwürfe erstellt. Nach Prüfung und Genehmigung der Planunterlagen durch die vorgesetzte Dienststelle beim LBM in Koblenz, werden Ingenieurbüros mit der Erstellung der Planfeststellungsentwürfe beauftragt.

Für den Ausbau der L 182 zwischen Rhaunen und Büchenbeuren wird es drei Bauabschnitte geben, was gegenüber der bisher bekannten Ausbauplanung neu ist. Auch die Reihenfolge der zum Ausbau anstehenden Bauabschnitte hat sich zu unseren Gunsten geändert.

Der 1. BA ist zwischen Büchenbeuren und der Ortsdurchfahrt Laufersweiler
Der 2. BA ist zwischen Gösenroth und der Ortsdurchfahrt von Rhaunen
Der 3. BA ist die Ortslage Laufersweiler und die freie Strecke bis zur OD Gösenroth

Die Abschnitte 1 und 2 sind im Landeshaushalt eingestellt und somit ausfinanziert. Ausgeführt werden soll:
der 1. BA 2007
der 2. BA 2008
der 3. BA soll für den nächsten Doppelhaushalt des Landes vorgesehen werden.
Somit können wir davon ausgehen, das zwischen Rhaunen und Gösenroth mit aller Wahrscheinlichkeit in 2008 gebaut wird.

Für den Streckenabschnitt der L 162 zwischen Rhaunen und Woppenroth gab es, laut LBM, bislang keine planerischen Aktivitäten. Derzeit läuft eine Zustandsbewertung für diesen Abschnitt, deren Ausgang über die Aufnahme in ein Investitionsprogramm entscheidet.

Zum Ausbau der K 21 (zwischen Hottenbach und Weiden) konnte der Sprecher der AG (das Kreistagsmitglied Arnold Scherer) berichten, dass die Vergabe an ein kreisangehöriges Tiefbauunternehmen erfolgte und bereits die planerische Einweisung an das ausführende Unternehmen statt gefunden hat. Ob allerdings noch vor Weihnachten mit dem Bau begonnen wird, liegt in erster Linie im Ermessen der ausführenden Firma.

Die AG hat in der Sitzung darüber beraten und anschließend beschlossen, dass in Sachen der Umgehung von Rhaunen, im zeitigen Frühjahr in einer öffentlichen Versammlung zusammen mit Vertreter des LBM und auch gegebenenfalls des Wirtschaftsministeriums in Mainz, die Bürger von Rhaunen und Umgebung über den Stand der Dinge, insbesondere über die Gründe der Verzögerung, informiert werden.

Der Unmut in der Bevölkerung über die steigende Verkehrsbelastung ist Riesen groß, ebenso die Erwartungshaltung, dass in absehbarer Zeit mit dem Bau der Umgehung von Rhaunen begonnen werden muss.
Es wird derzeit in der Bevölkerung sehr heftig über die Blockadehaltung gegen den Ausbau diskutiert, ohne die genauen Hintergründe zu kennen.

Aus diesem Grunde ist nach Auffassung der AG eine Informationsveranstaltung dringend erforderlich und geboten.

Rhaunen, den 07.12.2007

A. Scherer
Sprecher der AG

Schreiben an Geschäftsführer Flughafen Hahn GmbH

SPD – Gemeindeverband VG Rhaunen
Arbeitsgruppe: Strassen -Verkehr- Flughafen Hahn-Infrastruktur

Arnold Scherer, Sprecher der SPD AG Infrastruktur

Herrn Geschäftsführer
Jörg Schumacher
Flughafen Hahn GmbH
Geb.: 667

55483 Hahn Flughafen

Rhaunen, 27.10.2007

Sehr geehrter Herr Schumacher,

Wie wir erfahren haben, ist in Sachen Klageverfahren gegen die Ortsumgehung von Rhaunen, - im Zuge des Ausbaues der L 190 Hunsrückspange -, durch eine geschickte und gut geführte Verhandlung von Vertretern des LBM, eine weitere außergerichtliche Einigung erzielt worden, so dass derzeit nur noch ein Klageverfahren in der Sache anhängig ist.

Dies nehmen wir zum Anlass an Sie, als Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, folgende Zeilen zu schreiben:

Die Hunsrückspange L 190 ist für die Bevölkerung in den Verbandsgemeinden Rhaunen und Herrstein und mit Sicherheit darüber hinaus auch für die Anbindung des Flughafens Hahn in Richtung Süden, neben der B 50 eine der vordringlichsten Verbindungsstrassen in unserer Region.

Es sollte aus unserer Sicht daher nochmals der Versuch unternommen werden, auch mit dem letzten noch klageführenden Anlieger in Rhaunen, ein weiteres Gespräch zu führen, um ebenfalls eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Wir wissen, dass Sie regelmäßig Gespräche, sowohl mit dem LBM als auch mit dem Wirtschaftsministerium in Mainz führen und hätten daher die Bitte, dass Sie unser Anliegen zum Anlass nehmen um mit den Verantwortlichen in beiden Behörden nochmals darüber zu sprechen.

Eine außergerichtliche Einigung würde unserem gemeinsamen Ziel, Baurecht für den mittleren Teil der L 190 Hunsrückspange (bei Rhaunen) zu erlangen enorm entgegenkommen und die Aussicht erhöhen, dass in Mainz die notwendige Mittel bereit gestellt werden, damit in absehbarer Zeit ein Baubeginn erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Arnold Scherer
Sprecher der AG

5. Sachstandsbericht

Sachstandsbericht # 5 über den Stand unserer Bemühungen zum Zeitpunkt 01.Nov.. 2007

Eine langgehegte Forderung für den Ausbau der K 21 zwischen Weiden
und Hottenbach geht in Erfüllung.....

Ausbau der K 21 ist perfekt!

Die Bemühungen, um den Ausbau der K 21 zwischen Weiden und Hottenbach,
sind für die Arbeitsgruppe "Infrastruktur" im SPD Gemeindeverband
Rhaunen erfolgreich verlaufen. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaft und Verkehr im Kreis Birkenfeld wurde die Vergabe für
den Ausbau beschlossen.
Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein.
Erfreulich ist auch, dass der einzige Anbieter aus dem Kreis Birkenfeld,
bei der Vergabe zum Zuge kam.
Die Ausbaulänge beträgt rund 1.700 mtr. Die Baukosten für die Gesamtmaßnahme,
einschl. Vermessungskosten, Grunderwerb und die landespflegerischen
Ausgleichsmaßnahmen, betragen ca. 880.000,- Euro.
Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich an diesen Kosten mit ca. 65 %.

In der Sachdarstellung für die Ausschussmitglieder wird der derzeitige Zustand
der Strasse wie folgt beschrieben:

"Die K 21 befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Fahrbahn
ist durch Frostaufbrüche mit den entsprechenden Flickstellen sowie dem
für den vorhandenen Schwerlastverkehr zu schwachen Oberbau uneben und
gerissen. Die Randbereiche sind abgebrochen und zerdrückt. Verbesserungen
durch Unterhaltungsarbeiten lassen sich nicht mehr erzielen".

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen und gehört Gott sei Dank nun der Vergangenheit
an.
Die Strecke wird im Bestandsausbau auf der gesamten Länge vorgenommen. Dabei
wird die vorhandene Fahrbahn im Bestand ertüchtigt und auf 6,00 mtr. verbreitet.
Vor der Ortsdurchfahrt von Weiden wird eine "Geschwindigkeitsdämpfende
Maßnahme" in Form einer Fahrbahnverschwenkung neu angelegt.

In die Maßnahme mit eingeschlossen ist die Erneuerung des Durchlasses
des "Asbaches" und zwei weiterer Entwässerungen.

Für den Ausbau wird die Strasse kompl. gesperrt. Umleitungen werden
ausgeschildert und in der Presse rechtzeitig bekannt gegeben.

Die Arbeitsgruppe bedankt sich auf diesem Wege bei allen Beteiligten für
das Zustandkommen der Ausbaumaßnahme.

4. Sachstandsbericht

Sachstandsbericht # 4 über den Stand unserer Bemühungen zum Zeitpunkt 13.Okt. 2007

Zu Straßenplanungsmaßnahmen im Verbandsgemeindegebiet Rhaunen

Im Sachstandsbericht # 1 haben wir zum Schluss daraufhingewiesen, dass es um die Hunsrückspange L 190 in letzter Zeit sehr ruhig geworden ist und wir uns in der nächsten Sitzung der AG (die am 22. Oktober auf dem Flughafen Hahn stattfindet) mit diesem Thema erneut beschäftigen wollen. Damit wir bei dieser Zusammenkunft über konkrete Dinge reden können, wurde der Sprecher der AG, im Vorfeld beauftragt, einem Brief an den „Landesbetrieb Mobilität“ zu schreiben und den neuesten Stand der Dinge zu erfragen.

Mit Datum vom 26.09.2007 wurde ein Schreiben an Herrn Olk vom LBM mit folgenden Fragen gerichtet:
 1. Aktueller Stand der Hunsrückspange L 190
 2. Aktueller Stand des Ausbaues der L 182 von Rhaunen nach Büchenbeuren
 3. Aktueller Stand des Ausbaues der L 162 von Hausen nach Woppenroth

Mit Datum vom 13.Oktober erhielten wir von Herrn Olk, zu unseren vag. Fragen, folgende Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Scherer,

wie Sie wissen, ist die Hunsrückspange in drei Abschnitte eingeteilt, wobei der mittlere Abschnitt im wesentlichen die Ortsumgehung von Rhaunen zum Inhalt hat.
Für diese Umgehung wurde vor nunmehr zwei Jahren, am 14. September 2005, der Planfeststellungsbeschluss erlassen, gegen den von drei Betroffenen geklagt wurde.
Von den drei Klagen konnte nur eine im Wege der außergerichtlichen Einigung ausgeräumt werden.

Bei den anderen Klägern waren die äußerst intensiven Verhandlungen leider ergebnislos.

Die entsprechenden Klageverfahren werden derzeit beim Verwaltungsgericht in Koblenz weiterbetrieben. Wann der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangen wird bleibt abzuwarten.

Für den Südabschnitt der Hunsrückspange zwischen Herrstein und Rhaunen werden derzeit die mit den betroffenen Ortsgemeinden vorabgestimmten Planentwürfe von den von uns beauftragten Ingenieurbüros „Schönhofen in Kaiserslautern“ und der „IGB aus Idar-Oberstein“ erstellt. Nach Prüfung und Genehmigung der Planunterlagen durch unsere vorgesetzte Dienststelle in Koblenz, werden dann die Büros mit der Erstellung der Planfeststellungsentwürfe beauftragt.
Für den Nordabschnitt zwischen Krummenau und der Anbindung an die B 50/ B 327 wurde ein von uns erstellter Entwurf bei einer Informationsveranstaltung am 23.August 2007 den Gemeinderäten von Hirschfeld und Wahlenau vorgestellt. Hier besteht noch Abstimmungsbedarf, bevor die Maßnahme zur Weiterplanung an ein Ingenieurbüro vergeben wird.

Zum Ausbau der L 182 zwischen Büchenbeuren und Rhaunen ist zu sagen, dass auch diese Maßnahme sich in drei Bauabschnitte aufteilt und zwar:

 1. BA ist zwischen Büchenbeuren und der Ortsdurchfahrt Laufersweiler
 2. BA ist zwischen Gösenroth und der Ortsdurchfahrt von Rhaunen
 3. BA ist die Ortslage Laufersweiler und die freie Strecke bis zur OD Gösenroth

Die Abschnitte 1 und 2 sind wie folgt im Doppelhaushalt des Landes eingestellt:

 1. BA in 2007
 2. BA in 2008
 Der 3. BA soll für den nächsten Doppelhaushalt des Landes vorgesehen werden.

Die L 182 wird auf der freien Strecke im Bestandsausbau, Hocheinbauverfahren ertüchtigt und auf durchgängig 6,00 mtr. verbreitert. Im Bereich von engen Kurven erhält die Fahrbahn entsprechende Aufweitungen.
Die vorhandene Kreuzung der L 182 mit der K 73 (Anm. K 73 ist die Strasse von Gösenroth nach Schwerbach) wird in einen Kreisverkehrsplatz umgebaut. Der Knotenpunkt L 182 / L 185 ( Anm. die L 185 ist die Strasse nach Oberkirn) wird verkehrsgerecht ausgebaut. Auf der L 182 wird eine Linksabbiegespur vorgesehen.
Vor der Ortslage Laufersweiler aus Richtung Büchenbeuren und in den Ortseingangsbereichen von Gösenroth aus Richtung Laufersweiler und Rhaunen werden Geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen in Form von Fahrahnverschwenkungen mit Mittelinsel hergestellt.

Die Entwässerung wird im gesamten Ausbaubereich neu geregelt.

In der Ortsdurchfahrt Laufersweiler wird der Einmündungsbereich der L 182 mit der K 1
(Anm. K 1 ist die Strasse nach Dill) verkehrsgerecht gestaltet. ( Verbesserungen der Sichtweiten) Eine Bushaltestelle mit Sonderbordsteinen angelegt und ein durchgängiger, einseitiger Gehweg in einer Breite von 1,25 mtr. hergestellt.

Der 3. BA befindet sich zurzeit im Abstimmungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange.
Erst wenn alle Träger öffentlicher Belange der Maßnahme zugestimmt haben und alle Bauerlaubnisse der privaten Eigentümer vorliegen liegt Baurecht vor.

Für den Streckenabschnitt der L 162 Hausen und Woppenroth gab es bislang keine planerischen Aktivitäten.
Derzeit läuft eine Zustandsbewertung für diesen Abschnitt, deren Ausgang über die Aufnahme in ein Investitionsprogramm entscheidet.
Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Wir hoffen, Sie mit unseren Angaben ausführlich und aktuell informiert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Norbert Olk
Lt. Baudirektor

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Wir bedanken uns auf diesem Wege beim „Landesbetrieb Mobilität“ für die aktuelle Information und die ausführliche Sachstandsdarstellung zu den Landesstraßenbaumaßnahmen in der VG Rhaunen.

Die Arbeitsgruppe wird bei Ihrer nächsten Zusammenkunft, am 22.10.2007 die Sachstandsdarstellungen des LBM genau analysieren und kommentieren.

3. Sachstandsbericht

Sachstandsbericht # 3 über den Stand unserer Bemühungen zum Zeitpunkt 1.Okt. 2007

Zu 6. Restausbau (Bir. K 74) und Will. K 131) zwischen Horbruch und Hochscheid:

Der Landkreis Bernkastel - Wittlich hat seine Ankündigung die K 131, von der Kreisgrenze bei Horbruch in Richtung Hochscheid bzw. B 327, im September 2007 auszubauen eingehalten. Damit ist ein bedeutender Lückenschluss für die Bürger aus dem nördlichen Bereich der VG Rhaunen, für Fahrten in Richtung Morbach erfolgt.

Die Arbeitsgruppe sagt auf diesem Wege, im Namen aller Benutzer der K 131, ein herzliches Dankeschön an die Verantwortlichen beim Landkreis Bernkastel – Wittlich.

Zu 5. K 21 zwischen Hottenbach und Weiden:

Die Submission für den Ausbau der K 21 ist im Monat September 2007 erfolgt. Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor.

Eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ist für den 31. Oktober 2007 geplant. Bei dieser Sitzung wird die Auftragsvergabe für den Ausbau der K 21 erfolgen.

Ein genauer Baubeginn kann erst bekannt gegeben werden, wenn der Auftragnehmer einen sogenannten Bauzeitenplan vorlegt, aus diesem Plan sind dann alle Termine ersichtlich. Für die Ausbauzeit ist eine Vollsperrung zwischen Weiden und Hottenbach vorgesehen.

2. Sachstandsbericht

Sachstandsbericht # 2 über den Stand unserer Bemühungen zum Zeitpunkt Juli 2007

Zu 2. Ausbau der L 162 bis Hausen:

Der Ausbau ist im vergangen Jahr erfolgt und wird von der Bevölkerung positiv registriert. Bedingt durch die Kanalbaumassnahme zwischen Hausen und Rhaunen wurde die L 162 in verschiedenen Bereichen tangiert, sodass sich auch dankenswerterweise die VG Verwaltung immer wieder um den Ausbau bemühte. Inwieweit der weitere Ausbau von Hausen bis Woppenroth geplant ist, entzieht sich unserer Erkenntnis. Hier müsste zusätzlich, insbesondere von Seiten der VG Kirchberg, Druck gemacht werden,

Zu 3. Ausbau der L 182 zwischen Rhaunen und Büchenbeuren:

Lt. Auskunft von Herrn Olk befindet sich dieses Teilstück in der Planung. Es wird nach neuestem Stand der Dinge, nicht wie ursprünglich vorgesehen zwei Bauabschnitte geben, sondern drei.

Der 1. Bauabschnitt ist geplant zwischen Büchenbeuren und Laufersweiler, der 2. Bau – Abschnitt wird von Laufersweiler bis Gösenroth sein, wobei hier der Ortsaus- und Eingang von Gösenroth verkehrsberuhigend gestaltet wird. Der 3. Bauabschnitt wird von Gösenroth bis Rhaunen sein.

Die Planung sind auf der ganzen Strecke schon so konkret, dass die betroffenen Gemeinden bereits zu Stellungnahmen aufgefordert wurden. Der Gemeinderat von Rhaunen befasste sich in jüngster Zeit mit der Planung und gab eine Stellungnahme zu den vorgelegten Plänen ab.

Baubeginn wird in 2008 sein, wir gehen von einer Gesamtfertigstellung in 2009 aus.

Zu 4. Ausbau der K 66 im Bereich Hochwälderhof:

Diese Baumassnahme hat der Kreis auf unsere Initiative hin in seinem 5 jährigen, 2006 angelaufenem Ausbauprogramm, ganz vorne platziert und bereits im Herbst 2006 durchgeführt.

Erfreulich war, dass die Ausschreibung sehr günstig verlief, sodass auf der gesamten Strecke noch weitere Verbesserungen durchgeführt werden konnten, ohne, dass der vorgegebene Kostenrahmen erhöht werden musste.

Zu 5. K 21 zwischen Hottenbach und Weiden:

Dieses Teilstück befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Der Landkreis hat bereits 2006 die Planung bei der Straßenbaubehörde in Auftrag gegeben. Die Planung ist mittlerweile abgeschlossen, diese war durch die bei der Planung festgestellten maroden Bauwerke der Wasserdurchlässe angeblich erschwert und wird auch eine Verteuerung der geplanten Ausbaukosten mit sich bringen.

Lt. Auskunft der Kreisverwaltung wurde auf Grund der vorliegenden Planung der notwendige Landerwerb ermittelt und die Eigentümer, welche vom Landerwerb betroffen sind, informiert.

Der Grunderwerb hat sich, nach Auskunft der Kreisverwaltung mit einem Eigentümer sehr schwierig gestaltet, es kam zu keiner Einigung, sodass von Seiten des Straßenbauamtes in einem Teilbereich umgeplant werden musste. Der ursprüngliche Plan, bereits nach den Sommerferien mit dem Ausbau zu beginnen, konnte daher angeblich nicht eingehalten werden.

Der Sprecher der Arbeitsgruppe, das Kreistagsmitglied Arnold Scherer hat dies zum Anlass genommen und in einem Brief an die Kreisverwaltung (im Juli 2007) daraufhingewiesen, dass der Ausbau der K 21 zwischen Hottenbach und Weiden dringend notwendig ist und er absolut kein Verständnis hat für die noch nicht absehbare Verzögerung durch die Straßenbauverwaltung, da noch immer keine Submission stattgefunden hat.

Wie aus der Presse bereits bekannt ist, hat das Land seinen Kostenanteil für die K 21 in Höhe von 571 000 € zugesagt, sodass aus finanzieller Sicht keine Hindernisse mehr für den Ausbau des 1,7 KM langen Teilstückes vorhanden sind. Der Straßenkörper wird im sogenannten Hocheinbauverfahren in einer einheitlichen Breite von 6 Metern ausgebaut, gleichzeitig werden die Entwässerungseinrichtungen und Straßendurchlässe erneuert.

Zu 6. Restausbau (Bir. K 74) und Will. K 131) zwischen Horbruch und Hochscheid:

Diese Teilstück fällt in die Zuständigkeit des Landkreises Bernkastel – Wittlich. Hier gibt es in dieser Angelegenheit schon seit längerem Schriftverkehr in Richtung Kreis Bernkastel-Wittlich über den Landkreis Birkenfeld. Bisher ohne Erfolg und befriedigender Antwort. Auch wurde zu einem früheren Zeitpunkt der Landrat in die Sache eingeschaltet um mit seiner Kollegin über den Restausbau zu sprechen.

Von Seiten des Landkreises Bernkastel -Wittlich wurde bisher dieser Ausbau wegen einer in Planung befindlichen Kreuzungsanbindung der K 131 an die B 327 und aus Kostengründen zurückgestellt.

Anlässlich einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung am Flughafen Hahn, hat der Sprecher unserer Arbeitsgruppe die Landrätin aus Bernkastel - Wittlich in dieser Sache angesprochen und Ihr nochmals den schlechten Zustand vorgetragen. Sie hat dabei versprochen, dass wir umgehend über den Ausbaustand informiert werden.

Diese Information hat auch stattgefunden. Der für den Kreisstraßenausbau zuständige Sachbearbeiter Herr Born hat beim Sprecher unserer AG angerufen und erklärt, dass im diesjährigen Straßenausbauprogramm des Landkreises Wittlich der Ausbau der K 131 für den Monat September eingeplant sei. Allerdings wies er ausdrücklich daraufhin, dass die von uns gewünschte verbreiterte Fortführung der K 74 aus Richtung Horbruch, (Anteil des Landkreises Birkenfeld und vor ca. 3 Jahren ausgebaut) aus Kostengründe nicht auf der K 131 fortgeführt wird. Der Übergang von der K 74 auf die K 131 werde jedoch verkehrsgerecht erfolgen.