Arnold Scherer Mitglied im Kreistag - SPD Gemeindeverband Rhaunen

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

ich möchte Sie hier über meine Arbeit im Kreistag des Landkreises Birkenfeld regelmäßig informieren.

Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sie erreichen mich unter der nachstehenden Mailadresse:

Arnold Scherer Mitglied des Kreistages:

Zu meiner Person:

Geboren am 25.Juni 1940 in Herrstein,
aufgewachsen in Hausen seit 1950,
seit 1968 wohnhaft in Rhaunen,
verheiratet, ev, 2 erwachsene Söhne.

Mein politischer Werdegang:

Eintritt in den SPD Ortsverein Rhaunen 1962,
von 1964 – 1969 Kassierer im Ortsverein,
von 1969 – 1979 Vorsitzender des Ortsvereins
von 1964 bis heute Vorstandsarbeit im
SPD Ortsverein (heute SPD Gemeindeverband Rhaunen)
Seit 2005 Sprecher der AG Infrastruktur im SPD GV Rhaunen

Meine politischen Ämter:

Von 1969 bis heute für die SPD im Gemeinderat Rhaunen
und von 1969 – 1999 Fraktionssprecher im Gemeinderat,
Mitglied in div. Ausschüssen von 1969 bis heute,
seit 2004 im Ausschuss „ Zukunft“ der OG Rhaunen und
Sprecher der AG „Ortskernsanierung“.
von 1979 bis heute Mitglied des Kreistages Birkenfeld,
von 1979 – 1984 Mitglied im Kreisausschuss (KA),
von 1984 bis heute stellv. Mitglied im KA,
von 1994 – 2004 Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse,
von 2004 bis heute stellv. Mitglied im VWR der Sparkasse,
von 1984 bis heute im Aufsichtsrat der VVG heute WISEG,
von 1999 bis heute Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft
und Verkehr und Sprecher der SPD Fraktion,
von 2004 bis heute im Aufsichtsrat der Naheland-Touristik
von 2004 bis heute stellv. Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion.

Anmerkung: Seit 1994 bin ich der einzige Vertreter der
VG Rhaunen im Kreistag in Birkenfeld.

Bericht # 1 / Wahlperiode 2009 - 2014

Der am 07.Juni 2009 neu gewählte Kreistag, hat sich konstituiert.

Landrat Axel Redmer hatte die neu gewählten Mitglieder des Kreistages in Birkenfeld, zur konstituierenden Sitzung, am 06. Juli 2009 eingeladen.

Die Fraktionen setzen sich, nach dem Wahlergebnis vom 07.06.2009 wie folgt zusammen:

SPD 16 Sitze, wie bisher und wieder stärkste Fraktion im Kreistag.
CDU 13 Sitze, fünf Sitze weniger wie in der abgelaufenen Periode.
FDP 6 Sitze, 2 Sitze mehr wie in der abgelaufenen Periode.
FLKB 3 Sitze, ein Sitz mehr wie in der abgelaufenen Periode.
Die Linke 2 Sitze, neu im Kreistag
LUB 2 Sitze, wie bisher

Eine umfangreiche Tagesordnung lag den neuen Kreistagsmitgliedern bei der ersten Sitzung der Wahlperiode 2009 bis 2014 zur Abarbeitung vor. Bevor die gewählten aktiv werden konnten, wurden sie, gemäß der Landkreisordnung vom Landrat per Handschlag eingeführt und verpflichtet. Dabei wurden sie auf ihre Rechte und Pflichten als Kreistagsmitglieder insbesondere auf ihre Schweige- und Treuepflichten hingewiesen

Unter Punkt 2 stand die Neufassung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Ein erster Änderungsantrag der Fraktion - DIE LINKE - wurde zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt, der auch von der - LUB - und der - Freien Liste Landkreis BIR - unterstützt wurde. In dem Antrag wurde gefordert, dass alle Ausschüsse auf 15 Mitglieder angehoben werden sollten, mit der Begründung, dass damit alle Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag mindestens mit einer Person in den Ausschüssen vertreten seien.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, sodass die Wahl der Ausschüsse unter dem Tagesordnungspunkt 8, in der Stärke wie in der Vorlage der Hauptsatzung beschrieben, gewählt werden konnte.

Dabei entfallen bei folgender Ausschussstärke die nachfolgenden Sitze auf die einzelnen Fraktionen:

15er Ausschuss: SPD 6 Sitze / CDU 4 Sitze / FDP 2 Sitze / FLKB 1 Sitz / Die Linke 1 Sitz / LUB 1 Sitz

13er Ausschuss: SPD 5 Sitze / CDU 4 Sitze / FDP 2 Sitze / FLKB 1 Sitz, der 13. Sitz
wird zwischen den Fraktionen Die Linken und der LUB gelost, falls diese sich nicht einigen.

9er Ausschuss: SPD 3 Sitze / CDU 3 Sitze / FDP 1 Sitz / FLKB 1 Sitz. Der 9. Sitz wird zwischen den Fraktionen SPD, Die Linke und der LUB gelost, falls diese sich nicht einigen.

7er Ausschuss: SPD 3 Sitze / CDU 2 Sitze / FDP 1 Sitz und FLKB 1 Sitz.
5er Ausschuss: SPD 2 Sitze / CDU 2 Sitze / FDP 1 Sitz.
4er Ausschuss: SPD 2 Sitze / CDU 2 Sitze.
3er Ausschuss: SPD 1 Sitz / CDU 1 Sitz / FDP 1 Sitz
2er Ausschuss: SPD 1 Sitz / CDU 1 Sitz

Unter Punkt 3 stand die Neufassung der Geschäftsordnung des Kreistages zur Abstimmung. Auf bitten des Landrates wurde dieser Punkt der Tagesordnung mit der Begründung verschoben, dass das Land eine weitere Neufassung demnächst vorlegt und deren Änderungen in die neue Geschäftsordnung des Kreistages eingearbeitet, und dann zur Abstimmung wieder vorgelegt wird.

Unter Punkt 4 wurde die Neufassung der Satzung des Landkreises Birkenfeld für die Kreissparkasse Birkenfeld (Birkenfelder Landesbank) vom 16 Dez. 2005 beschlossen.

Unter Punkt 5 wurden 2 Beisitzer und zwei Stellvertreter für im Kreistag anfallenden Wahlen
Gewählt.

Unter Punkt 6, Wahl der Kreisbeigeordnete, traten die zuvor gewählten Beisitzer, Herr Nieland und Frau Blum bereits ihre Arbeit an.
In der zuvor beschlossenen Hauptsatzung war die Zahl der Beigeordneten auf 2 festgesetzt worden, da die FDP auf das Recht den 3. Beigeordneten zu stellen verzichtet hatte.

Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen von CDU und SPD hatte man sich im Vorfeld bereits geeinigt, dass die CDU das Vorschlagsrecht für den ersten Beigeordneten und die SPD für den Zweiten Beigeordneten erhält.

Von Seiten der CDU wurde Herr Helmut Billert und von Seiten der SPD Klaus Beck vorgeschlagen. Gemäß der gültigen Landkreisordnung, werden die Kreisbeigeordnete in öffentlicher Sitzung durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt, wobei für jeden Kreisbeigeordneten die Wahl gesondert zu erfolgen hat.

Nach einer zeitaufwendigen Wahl verkündete der Landrat, der als Wahlleiter fungierte,
folgendes Ergebnis:

Für Helmut Billert wurden 40 Stimmen abgegeben (zwei Kreistagsmitglieder fehlten durch Urlaub) 3 Neinstimmen / 3 Enthaltungen / und 34 Jastimmen.
Für Klaus Beck wurden ebenfalls 40 Stimmen abgegeben.
3 Neinstimmen / 2 Enthaltungen / und 35 Jastimmen.
Beide nahmen die Wahl an und wurden vom Landrat in ihr Ehrenamt eingeführt.

Beide Beigeordnete legten nach der Wahl ihr Kreistagsmandat nieder. Die beiden anwesenden Nachrücker, für die CDU Dr. Schneider und für die SPD Frau Hardt, wurden anschließend vom Landrat eingeführt und verpflichtet.

Über die Wahlen zu den Ausschüssen und die Bestellung von Mitgliedern des Kreistages als Vertreter des Landkreises in diversen Gesellschaften, werde ich in meinem 2. Bericht der laufenden Legislaturperiode berichten.

Rhaunen, den 07.07.2009

Arnold Scherer
Mitglied des Kreistages

Letzte Sitzung des Kreistages in der laufenden Legislaturperiode 2004 – 2009

Die Mitglieder des Kreistages Birkenfeld trafen sich am 11.Mai 2009 zur letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode.
Eine umfangreiche Tagesordnung von 13 Punkten im öffentlichen Teil der Sitzung, lag den Kreistagsmitglieder vor und musste abgearbeitet werden.

Der erste Tagesordnungspunkt war eine Kuriosität, denn er sah bei der letzten Sitzung die Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes vor. Karsten Schultheiß von der SPD Fraktion ist seit dem 1. April Pressereferent bei der Kreisverwaltung und gehört ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, dem Kreistag an. Auf der SPD Liste rückte Siglinde Ruppenthal-Weyand, aus Birkenfeld, für eine Sitzung nach.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde der erste Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 einstimmig beschlossen. Die entsprechenden Beratungen zum 1. Nachtrag, waren in den Ausschüssen und in den Fraktionen so gut vor beraten worden, dass dieser Punkt ohne Aussprache abgehandelt wurde.

Im nächsten Tagesordnungspunkt hatte der Kreistag den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude des Gymnasiums Birkenfeld zu beschließen. Maßnahmenträger ist die Kreiseigene Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungs-Gesellschaft mbH, kurz WISEG genannt, da diese Gesellschaft, im Gegensatz zum Landkreis, grundsätzlich zum Abzug von Vorsteuer berechtigt ist.
Die Maßnahme wurde gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt nahm der Kreistag die Wirtschaftspläne der „WISEG“ für das Jahr 2009, zustimmend zur Kenntnis.

Unter Punkt 5 der Tagesordnung, stand die Überführung der Realschule Idar-Oberstein und der Hauptschule – Heidensteil – Idar-Oberstein in eine Realschule plus in kooperativer Form ab dem Schuljahr 2010/2011 und die gleichzeitige Beantragung der Errichtung als Ganztagsschule in Angebotsform, zur Diskussion.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gremien der Stadt Idar-Oberstein, beschloss der Kreistag die Schulträgerschaft dem Landkreis Birkenfeld zu übertragen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die hierfür notwendigen Anträge, auch für die Einrichtung als Ganztagsschule in Angebotsform, bei der ADD zu stellen.

Der nächste Tagesordnungspunkt hatte einen ähnlichen Charakter, hier ging es um die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, in Birkenfeld, auf Einrichtung als Ganztagsschule in Angebotsform. Dem Antrag wurde ebenfalls zugestimmt.

Im Tagesordnungspunkt 7 – Einrichtung eines Jugendtaxis - stimmte der Kreistag, nach reger und kontroverser Diskussion, gegen die Stimmen der FDP, folgender Beschlussempfehlung zu:

Der Kreistag beschließt die Einrichtung eines Jugendtaxis und stimmt dem Entwurf einer „Vereinbarung über den Betrieb eines Jugendtaxis“ zwischen dem jeweiligen Mietwagen-/Taxiunternehmen und dem Landkreis Birkenfeld in der vorgelegten Form zu.

Kernpunkte dieser Maßnahme sollen sein:

1. Verbilligte Nutzung eines Taxis durch Gewährung eines Zuschusses des Landkreises in Höhe von 2,00 € je berechtigter Personen, pro Taxifahrt und für jeden berechtigten Mitfahrer.
2. Berechtigter Personenkreis: Personen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren.
3. Zuschussfähig: Taxifahrten freitags und samstags zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr, sowie in den Nächten vor gesetzlichen Feiertagen und von „Altweiberfastnacht“ bis Aschermittwoch im Kreisgebiet.
4. Mitwirkungsbereite Taxiunternehmen: Auf telefonische Anfrage haben einige Taxiunternehmen aus dem Kreis, Interesse bekundet.
5. Kosten: ca. 5.000,00 € jährlich.

Die überwiegende Zahl der Kreistagsmitglieder waren der Auffassung, dass dies eine sinnvolle Maßnahme ist, die den Jugendlichen die Möglichkeit gibt, sicher nach Hause zu kommen, ohne, insbesondere im alkoholisierten Zustand, auf die Benutzung des eigenen Pkws angewiesen zu sein. Negative Beispiele, oft mit Todesfolge, können täglich in den Zeitungen nachgelesen werden. Solchen Unfällen soll mit dieser Maßnahme entgegen gewirkt werden.

Unter Punkt 8 der Tagesordnung wurde die Verlängerung des Vertrages mit der Bundesagentur für Arbeit über die ARGE Landkreis Birkenfeld um ein weiteres Jahr, zugestimmt.
Diese Zustimmung wurde notwendig, da die bestehenden Verträge am 31.12.2009 auslaufen und die Bundes CDU bisher sich einer Neuregelung, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, trotz Vorschläge der Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers, ihre Zustimmung verweigert.

Unter Punkt 9 wurden zwei Vertreter des Kreistags in die Jury, zur Kennzeichnung herausragender kulturhistorischer Gebäude im Kreisgebiet, gewählt.

Unter Punkt 10 der Tagesordnung wurde eine überplanmäßige Ausgabe, für den vorgesehenen Bau eines Teilstückes des Nahe Radweges bei Idar-Oberstein, beschlossen. Die Mehrkosten werden im 2. Nachtragshaushaltsplan ausgewiesen.

Unter Punkt 11 der Tagesordnung nimmt der Kreistag den einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates der WISEG GmbH zustimmend zur Kenntnis und Genehmigt die Zeichnung von Geschäftsanteilen an der Messe Idar-Oberstein GmbH in Höhe von 25.000,00 EUR.
Vorbehaltlich der von der WISEG und der ADD geforderten Ergänzungen im Gesellschafter Vertrag. Die Änderungen sind seitens der Stadt Idar-Oberstein vorzunehmen und sowohl der WISEG als auch der ADD vorzulegen. Dass dies bis heute noch nicht geschehen ist hat allgemeine Verwunderung bei den Kreistagsmitgliedern hervorgerufen.

Unter Punkt 12 Einwohnerfragestunden lagen keine Anfragen vor.

Unter Punkt 13 informierte der Landrat über allgemeine Punkte aus dem Landkreis.

Rhaunen, den 14.05.2009

Arnold Scherer
Mitglied des Kreistages.

Sachstand Schulentwicklungsplan für den Landkreis Birkenfeld.

Das Thema Schulentwicklungsplan für den Landkreis Birkenfeld beherrscht nun schon seit Monaten die Arbeit des Kreistages und die Arbeit der Fraktionen der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen.

Das Schulstrukturgesetz Rheinland-Pfalz vom 22.12.2008 verpflichtet durch Änderung des § 91 Abs. 3 Schulgesetz die Landkreise und kreisfreien Städte regionale Schulentwicklungspläne aufzustellen. Dies nicht zuletzt wegen den rasant rückläufigen Zahlen der einzuschulenden Kinder. Bei den daraus resultierenden schulischen Bedürfnissen hat die Schulbehörde bei Einrichtung und Auflösungen von Schulen, die in der Trägerschaft des Kreises sind, diese Schulentwicklungspläne zu berücksichtigen.

Durch die anfängliche und über viele Monate dauernde Blockade der CDU Kreistagsfraktion, konnte der Kreistag erst am 16.06.2008 grünes Licht an die Verwaltung geben, die Projektgruppe „Bildung und Region“ aus Bonn mit der Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für den Landkreis Birkenfeld zu beauftragen.

In Abstimmung mit den Kreistagsfraktionen wurde eine Arbeitgruppe gebildet, zu der jede Fraktion zwei Mitglieder benannte. Die Arbeitsgruppe hat in mehreren Sitzungen die Vorschläge des Planers der Projektgruppe, Herr Krämer-Mandeau, diskutiert. Zunächst stimmte die Arbeitsgruppe dem Vorschlag der Projektgruppe zu, den Landkreis in drei Planungsbereiche wie folgt aufzuteilen:
Planungsbereich I: Verbandsgemeinde Birkenfeld/Baumholder,
Planungsbereich II: Stadt Idar-Oberstein,
Planungsbereich III: Verbandsgemeinde Herrstein/Rhaunen,

Als Ziele für die Schulentwicklungsplanung wurden formuliert:
 Erhalt so vieler Standorte wie möglich,
 Regionale Ausgleiche schaffen,
 Kostenminimierung,
 Berücksichtigung der Demographie,
 Beschränkung der Auspendlerzahlen,
 Aufwertung der Angebote.

Unter Berücksichtigung der vag. Ziele wurden von dem Planer Empfehlungen für die zukünftige Schulentwicklung im Kreis vorgeschlagen. Die Empfehlungen und Vorschläge wurden in der Arbeitsgruppe eingehend diskutiert und besprochen. Anschließend wurde ein erster Entwurf der Schulentwicklungsplanung den Schulleitungen der weiterführenden Schulen und den Hauptamtlichen Bürgermeistern bekannt gegeben. Nachdem keine Änderungsvorschläge seitens der Schulleitungen und der Bürgermeister vorgetragen wurden, waren sich die Beteiligten einig, dass der vorliegende Entwurf zur öffentlichen Diskussion gestellt wird. Gleichzeitig wurde durch die Verwaltung festgelegt, dass öffentliche Infoveranstaltungen in Baumholder, Birkenfeld, Idar-Oberstein, Herrstein und Rhaunen über die zukünftige Schulentwicklungsplanung stattfinden sollen, was auch im Januar und Februar 2009 geschehen ist.
Der Schulträgerausschuss hat sich ebenfalls im Februar mit der Planung beschäftigt. Der Kreistag hat am 9. Februar die Planung in einer ersten Information zur Kenntnis genommen und darüber beraten. Die abschließende Entscheidung des Kreistages wurde auf den 23.03.2009 festgelegt.
In der Zwischenzeit haben die Fraktionen in mehreren Sitzungen die vorgelegte Planung beraten.
Dass nun in jüngster Zeit von Seiten der CDU Kreisvorsitzenden bei jeder sich bietenden Gelegenheit in der Presse darauf verwiesen wird, dass die Informationen seitens der Verwaltung zu den Planungen nicht ausreichend seien, ist bei allem guten Willen nicht nach- vollziehbar und muss daher aufs schärfste zurückgewiesen werden.

Die SPD Kreistagsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung, am 16.März 2009 nachfolgendes Positionspapier zum Schulentwicklungsplan des Kreises verabschiedet:

Raum Birkenfeld/Baumholder:
Der SEP sieht ein Gymnasium in Birkenfeld, eine Realschule Plus in Birkenfeld (bisher Regionalschule) und eine Realschule Plus in Baumholder (bisher Realschule und Hauptschule) vor.
Im Schulzentrum in Birkenfeld, das ideale räumliche Voraussetzungen bietet, ist eine Kooperation von Gymnasium und Realschule Plus sinnvoll und wünschenswert – insbesondere in Form einer gemeinsamen Orientierungsstufe. Dazu bedarf es der Akzeptanz vor Ort und einer fundierten Vorbereitung. Um dies zu erreichen, wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern beider Kollegien, der Eltern und der Schulträger gebildet. Über die Ergebnisse sind der Kreisausschuss und der Schulträgerausschuss regelmäßig zu informieren.
In Baumholder soll später eine Fachoberschule mit den Schwerpunkten Umwelt und Energie das Bildungsangebot der Realschule Plus ergänzen.

Raum Herrstein/Rhaunen:
Für den Norden des Kreises soll für das Schuljahr 2010/11 eine Integrierte Gesamtschule (IGS) an den Standorten Herrstein und Rhaunen beantragt werden. Baumaßnahmen sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Die beiden Regionalen Schulen Herrstein/Kempfeld und Rhaunen (Dependance von Sohren/Büchenbeuren) werden aufgehoben.

Stadt Idar-Oberstein:
In Idar-Oberstein sind keine gravierenden Veränderungen beabsichtigt. Die Hauptschule Heidensteil, für deren fünftes Schuljahr erst fünf Anmeldungen vorliegen, muss so schnell wie möglich in der Realschule (künftig Realschule Plus) im Vollmersbachtal aufgehen. Vorerst bleibt auch die Realschule Plus (bisher Regionale Schule) in der Rostocker Straße (Hohlschule) bestehen. Auf Dauer wird die Stadt Idar-Oberstein aber mit einer Realschule Plus auskommen.
Angesichts des großen Zulaufs, den die Gymnasien derzeit haben, ist die Umwandlung eines der beiden Idar-Obersteiner Gymnasien in eine IGS nicht anstrebenswert. Somit werden die beide Standorte Heinzenwies und Auf der Bein (Göttenbach) beibehalten. Um die Angebote in den Oberstufen attraktiv zu gestalten, ist eine enge Abstimmung bzw. Kooperation nötig.
Sowohl auf das Wirtschaftsgymnasium als auch auf das Technische Gymnasium in Idar-Oberstein hätte die Umsetzung der Pläne für Herrstein/Rhaunen und Baumholder frühestens im Schuljahr 2016/17 Auswirkungen. Daher haben die beiden beruflichen Schulen genügend Zeit, um sich für die neuen Herausforderungen zu profilieren.

Geplant ist darüber hinaus eine zweijährige höhere Berufsfachschule der Fachrichtung Sozialassistenz – voraussichtlich an der BBS Technik. (Beschluss des Kreisausschusses vom 22.01.2009 )

Arnold Scherer
Mitglied des Kreistages BIR

Rhaunen, den 17.03.2009

Union in Not, was nun Frau Merkel?

Herbe Verluste in Umfragen, offene Kritik der Landesfürsten an Angela Merkel – jetzt ist für jeden offensichtlich, dass die CDU in einer Krise steckt. Die CDU hat das konservative und liberale Lager zutiefst frustriert. Das Schlimme für die Union und ihrer noch treuen Mitglieder, ein Ausweg aus dieser Krise ist mit und bei Frau Merkel derzeit nicht in Sicht.

Die Parteigranden, allen voran, wie vor erwähnt, die Landesfürsten werden nervös. Denn nur noch knapp 30% der wahlberechtigten Deutschen würden für die CDU in diesen Märztagen 2009 ihre Stimme abgeben. Das sind katastrophale Aussichten für das bereits angebrochene und viel versprechende Superwahljahr 2009.

Das alles sind keine Feststellungen der SPD, sondern hinter diesen Zahlen stehen die Demoskopen von Infratest dimap, Emnid und Forsa. Kein Zweifel, von den volksparteilichen Höhen der früheren Jahrzehnte hat sich Frau Merkels CDU rasant entfernt. Und man hat nicht den Eindruck, dass die komfortablen Zeiten christdemokratischer Übermachten jemals wiederkehren könnten, weder im September 2009 noch später.

Hinzu kommt der dramatische Schwund von Mitgliedern. Seit der Führung der Partei durch Frau Merkel waren das weit mehr als 100 000 Austritte. In den chlorreichen Jahren der Christdemokraten, insbesondere im ersten Vierteljahrhundert der Bundesrepublik, als noch kräftige Wachstumsraten vielen Unionsmitgliedern exklusive Chancen und großzügige materielle Versorgungen boten, ist eben vorbei. Führung und Integration durch üppige Zuwendungen sind 2009 nicht mehr zu handhaben. Die Grundlagen für Rundumgefälligkeiten sind weg gebrochen und dadurch werden die Gegensätze und Disharmonien im klassischen Wählerlager der Union überdeutlich.

Es wird unmissverständlich erkennbar, dass die Union nie über ein ausgeprägtes Sozialmodell verfügte und daher immer mehr ehemalige und einfache Mitglieder nicht mehr wissen wohin die Reise geht.

Andere in der Union haben ein gebrochenes Verhältnis zum Sozialstaat und glauben, dass der deutsche Sozialstaat ein sozialdemokratisches Geschöpf ist. Das ist er keinesfalls, er ist aber auch nicht konservativ und erst recht nicht liberal. Er ist vielmehr durch und durch katholisch.

Eine andere Klientel der Union, das selbständige Bürgertum das schon altersmäßig keine großen Bindungen zu der Union aufgebaut und hat sich jüngst von Frau Merkel abgewendet und auch noch einen Parkplatz bei der Westerwelle FDP gesucht. Und dieser glaubt auch noch, dass sein momentaner Zuwachs sein Verdienst wäre.

Die Union und insbesondere Frau Merkel, befinden sich derzeit in einer historischen – politischen Zwickmühle. Die Partei lebte lange von einer Sozialstaatlichkeit, die nach wie vor von weniger betuchten Schichten der Bevölkerung honoriert und zunehmend von der Mitte der gewerblichen Bürger abgelehnt wird. Die politischen Anschauungen der Kanzlerin (das hat sie offensichtlich in der großen Koalition gelernt) dem Staat eine große Bedeutung im wirtschaftlichen und sozialen Leben einzuräumen, was ja auch vernünftig ist, hat diesen Graben zu Teilen ihrer Partei noch erheblich vertieft.

Arnold Scherer
SPD GV Rhaunen

Veröffentlicht am 13.03.2009

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

In der NZ vom 19.02.2009 konnten alle Eltern aus den Hochwaldgemeinden der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen es schwarz auf weiß lesen, ihre Kinder sind in der neuen „Integrierten Gesamtschule“ (IGS) in Morbach nicht mehr willkommen oder moderater ausgedrückt, sie werden nicht mehr benötigt.

Der anfängliche Bedarf, für die in der Genehmigung vorgegebene Schulgröße, kann, zumindest vorerst, aus der Einheitsgemeinde Morbach abgedeckt werden. Das hat die Verwaltung der Einheitsgemeinde Morbach dazu veranlasst in der Presse darauf hinzuweisen, dass Kinder aus der Einheitsgemeinde Morbach bei der Einschulung vorrangig berücksichtigt werden. Es wird weiterhin darauf verwiesen, dass ja auch die Kosten für die Schule, Transport etc. aus den Kassen der dortigen Gemeinde und des Kreises Bernkastel - Wittlich getragen werden.

Eine Weisheit die ja nicht neu ist und schon Bestand hatte, als man mit allen erdenklichen Mitteln und in einer nicht zimperlichen Art und Weise, bei Eltern und Kinder in den Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen geworben hat.

Um die Dinge richtig zu beurteilen muss man wissen, dass 91 und mehr Anmeldungen für die IGS Morbach notwendig waren um die Gründungsvoraussetzungen für die IGS in Morbach zu erfüllen. Um in der Sache sicher zu gehen, waren daher den Verantwortlichen in der Gemeinde Morbach keine finanziellen Aufwendungen zu hoch, kreisübergreifend um Schüler, für die neue IGS, zu werben, eine auf einmal sehr beliebte Schulart, deren Einführung vor 10 oder 15 Jahren in der Einheitsgemeinde Morbach ein kleines Erdbeben ausgelöst hätte.

Nachdem nun fast 140 Anmeldungen vorliegen und eine mehrjährige Statistik es beweist, davon im Schnitt mehr als 20 Schüler aus den Hochwaldgemeinden kommen, hat man jetzt die Reißleine gezogen und mit der Pressemitteilung vom 19.02.2009 „die Katze aus dem Sack gelassen“, frei nach Adenauer, „ was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, erklärt man mit fadenscheinigen Gründen den Eltern der Hochwaldgemeinden, dass ihre Kinder in Morbach nicht erwünscht sind.

Da kann man nur alle, auch die in der Zukunft, betroffenen Eltern warnen, dass sie nicht mehr auf solche, im Nachhinein betrachtet, durchsichtige Werbung hereinfallen.

Gott sei Dank gibt es ja eine , aufgrund des neuen Schulentwicklungsplanes im Landkreis Birkenfeld für die Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen, gute, wenn nicht noch bessere, aber mit Sicherheit ehrlichere und am Interesse der Kinder orientierte Alternative.

Arnold Scherer
Rhaunen
Mitglied des Kreistages BIR

Veröffentlicht am 19.02.2009

Neue Hoffnung für eine zügige Realisierung der Hunsrückspange?

550 Millionen für Straßenbau im Land

Profitiert auch der Kreis?

Die Hoffnung, dass auch der Kreis Birkenfeld von den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes profitiert, nährte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering beim Neujahrsempfang der SPD am Donnerstagabend in der Birkenfelder Stadthalle.

Solche Ankündigungen wecken bei engagierten Kommunalpolitikern schlagartig Kreativität und zupackende Entschlossenheit.

Im Wissen um diese Ankündigung reisten der Sprecher der Arbeitsgruppe „Infrastruktur“ des SPD-Gemeindeverbandes Rhaunen, Arnold Scherer, sowie seine beiden Mitstreiter Manfred Klingel und Rudi Röper nach Birkenfeld. Am Ende eines ausführlichen Gespräches mit dem Minister übergab ihm Scherer ein Schreiben mit Bitten und Anregungen der Arbeitsgruppe.

Die Arbeitsgruppe Infrastruktur setzt u.a. sich für eine Verbesserung der Verkehrsanbindung unserer Region an den Flughafen Hahn ein. Diese soll im Wesentlichen durch die Realisierung der Hunsrückspange erreicht werden. Während viele Bürger schon glaubten die Fertigstellung dieser Straße möglicherweise nicht mehr zu erleben, zeigt sich nun vielleicht ein Silberstreif am Horizont.

Wir werden jede Chance nutzen um dieses Projekt voranzubringen, erklärte Scherer dem Minister. Hering zeigte sich offen für unsere Position.

Als "ganz wichtig" bezeichnete er die Hunsrückspange als Anbindung des Kreises an den Flughafen Hahn mit seinen inzwischen rund 9000 Arbeitsplätzen. Auch der Kreis Birkenfeld profitiere davon, dass das Land dort bisher insgesamt 120 Millionen Euro investiert habe. Dem stehen nach Angaben des Ministers jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro gegenüber. Vorrangig für den Kreis ist die Verwirklichung der Ortsumgehung Rhaunen. Hering: "Wir hoffen, dass dort bald Baurecht geschaffen ist."

Hier das Schreiben an den Minister:

Hunsrückspange L 190 Mittwoch, 7. Januar 2009

Sehr geehrter Herr Minister Hering,

in meiner Eigenschaft als Sprecher unserer Arbeitsgruppe, möchte ich Sie in wenigen Sätzen, über unsere jüngsten Aktivitäten in Sachen Hunsrückspange L 190 informieren und eine, - in diesem Brief noch näher beschriebene - , Bitte an Sie aussprechen.

Im Sommer des vergangenen Jahres, haben wir auf Anregungen von Landwirten und Grundstückseigentümer aus der Gemeinde Hottenbach (gehört zu unserem Gemeindeverband), ein Gespräch mit den Vertretern des LBM aus Bad – Kreuznach arrangiert, um über die zunehmenden Widerstände gegen die zum damaligen Zeitraum vorliegende Planung der L 190 Hunsrückspange für den Bereich – Südabschnitt - , zu diskutieren.

Obwohl das gegenseitige Verständnis in der Sache zu fördern, unser Ziel war, lies es sich bei diesem Gespräch leider nicht vermeiden, dass emotional geprägte Redebeiträge der betroffenen Landwirte den Auftakt bestimmten. Es gelang jedoch nach kurzer Zeit die Wogen zu glätten, sodass die Vertreter des LBM, Herr Wagner und Herr Fey, ihre Vorgehensweise bei der Planung erläutern konnten. Dabei warben sie um Verständnis für die planerischen Vorgaben, die bei einer solchen Strasse zu berücksichtigen sind und erklärten eingehend wie es zu der vorliegenden Streckenplanung kam.

In der folgenden sachlichen Diskussion erläuterten die Landwirte ihre Bedenken zur Streckenführung und bemängelten die nach ihrer Ansicht fast willkürlich vorgenommene Zerschneidung wertvoller Parzellen, die nach dem Bau der Strasse nicht mehr zu bewirtschaften und obendrein auch nur noch schwer erreichbar sind.

Nach dem beide Seiten Ihre Argumente ausgetauscht hatten, versprachen die Planer, dass sie die Anregungen und Einwände der Landwirte sehr ernst und darüber hinaus den Versuch unternehmen würden, diese soweit wie möglich bei der Überarbeitung der Pläne zu berücksichtigen. Dennoch herrschte beim Auseinandergehen ein hohes Maß an Skepsis, ob und in welcher Form die Einwände der Landwirte Einfluss auf die Umplanung nehmen würden.

Anfang Dezember 2008 wurde uns vom LBM signalisiert, dass eine Überarbeitung der Pläne stattgefunden hat. Es wurde uns ein Satz Pläne, die die Qualität einer Machbarkeitsstudie haben, zur Verfügung gestellt, sodass erneut mit den Landwirten das Gespräch gesucht wurde.

Mehr als ein dutzend Landwirte folgten unserer Einladung. Anhand des uns zur Verfügung gestellten Kartenmaterials, konnten wir die überarbeitete Planung den Anwesenden erläutern. Überrascht zeigten sich die Teilnehmer darüber, wie weit ihre Anregungen und Einwände in die neue Planung eingeflossen sind.

„Der Verlauf der neuen Trasse stößt bei den Landwirten und Grundstückseigentümer auf eine deutlich höhere Akzeptanz als bisher, sodass sich die Überarbeitung durch den LBM gelohnt hat“. Es wurde bei dieser Zusammenkunft abschließend der Wunsch geäußert, schnellstmöglich die Realisierung des Südabschnittes in Angriff zu nehmen, damit die Ortslage von Hottenbach, vom ständig zunehmenden Schwerlastverkehr, entlastet wird.

In der Presse wurde auf unsere Anregung hin, am 27.12.2008 in mehreren Artikeln, in positiver Weise, über unsere Zusammenkunft berichtet. Diese Artikel habe ich Ihnen als Anlage, zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme, beigefügt.

Nun zu meiner im Anfang des Briefes ausgesprochenen Bitte. Zurzeit wird sehr eingehend in der Presse über das so genannte 2. Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder berichtet. Unter anderem auch darüber, dass damit die Infrastruktur im Lande verbessert werden soll, wozu auch der Bau und Ausbau von Strassen gehört.

Wir von unserem Gemeindeverband hätten daher die eindringliche Bitte an Sie Herr Minister, dabei auch den Bau der Hunsrückspange L 190 mit zu berücksichtigen, zumal hierfür im derzeitigen Haushalt, wegen einer anhängenden Klage, keine Mittel eingestellt werden konnten. Für den Mittelabschnitt liegt die Baureife vor, die allerdings derzeit noch durch die vag. Nichtzulassungsklage beim OVG anhängig ist, von der wir aber fest überzeugt sind, dass diese in absehbarer Zeit zurückgewiesen wird und dann die Baureife rechtskräftig wird, sodass mit dem Mittelabschnitt der Umgehung Rhaunen, mit Geldern aus dem benannten Konjunkturprogramm in absehbarer Zeit begonnen werden könnte.

Über eine Einschätzung Ihrerseits über die von mir vorgetragenen Anliegen wäre ich Ihnen dankbar und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Arnold Scherer

Veröffentlicht am 11.01.2009

Schreiben an Verkehrsminister Hering vom 07.01.2009

Arnold Scherer,
Sprecher der SPD AG Infrastruktur

persönlich übergeben an Herrn Minister Hendrik Hering am 08.01.2009 in Birkenfeld anläßlich des Neujahrsempfangs der SPD

Mittwoch, 7. Januar 2009

Hunsrückspange L 190