SPD: Kreis-CDU soll sich distanzieren

Arbeitskreis Verkehr wirft Julia Klöckner vor, die Bedeutung des Flughafens Hahn zu unterschätzen

Kreis Birkenfeld. Die Kreis-CDU soll sich von einer Aussage Julia Klöckners, den Flughafen Hahn betreffend, distanzieren. Das fordern die Mitglieder des Arbeitskreises „Straßen-Verkehr-Flughafen Hahn-Infrastruktur“ im SPD-Gemeindeverband Rhaunen. Sie sind empört darüber, dass die CDU-Spitzenkandidatin die Zukunft des Flughafens infrage stelle.

Grund für die Aufregung ist ein Interview der Politikerin mit der Tageszeitung „Rheinpfalz“. Darin hatte sie unter anderem erklärt, dass im Falle ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin das Land sich den Flughafen Hahn „nicht mehr leisten“ könne. „Jetzt wissen wir wenigstens, was wir auf dem Hunsrück und darüber hinaus von der Unionskandidatin zu erwarten haben“, so Arnold Scherer, Sprecher des Arbeitskreises.

„Frau Klöckner hat offensichtlich überhaupt keine Ahnung von der immensen wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens auch für unseren Kreis und darüber hinaus für ganz Rheinland-Pfalz“, so Herbert Wichter. Der Hahn sei keine Belastung für das Land, sondern ein außerordentlich großer Gewinn für die strukturschwache Region. Die Mitglieder des Arbeitskreises hegen die Hoffnung, dass die CDU-Vorsitzenden im Rhein-Hunsrück-Kreis und im Kreis Birkenfeld in ihrer Partei so viel Einfluss haben, dass sie der stellvertretenden Landesvorsitzenden die Bedeutung des Flughafens Hahn für die Region klarmachen können. Ansonsten müssen sie sich von der Aussage der Kandidatin distanzieren. „Denn hier geht es mittlerweile um Zigtausend Arbeitsplätze, an denen viele Familien hängen“, heißt es in einer Presseerklärung.

Die Parlamentarische Staatssekretärin hat die Kritik inzwischen zurückgewiesen. Die Landes-CDU stehe ohne Abstriche zum Hahn und erkenne dessen große wirtschaftliche Bedeutung. Dennoch seien eine Kostendeckung und weniger Landeszuschüsse anzustreben. „Wer jetzt, nur weil der Wahlkampf vor der Tür steht, auf Klamauk setzt, schadet der Region“, so Klöckner.

Nahe Zeitung vom Freitag, 3. September 2010, Seite 15

Hunsrückspange: SPD ist irritiert

Hunsrückspange: SPD ist irritiert

Gemeindeverband kritisiert widersprüchliches Verhalten der CDU

KREIS BIRKENFELD. Das "widersprüchliche Verhalten der CDU, allen voran das von Frau Beetz", war Thema einer Zusammenkunft der Arbeitsgruppe "Infrastruktur" im SPD- Gemeindeverband Rhaunen. "Wir brauchen die Straße jetzt und nicht in 30 Jahren": Diese Aussage der CDU- Kreisvorsitzenden Kirsten Beetz von August sorge für Irritationen bei den Sozialdemokraten in Rhaunen. Es hat den "bösen Anschein", so deren Einschätzung, als habe Beetz ein Problem wie im Faustmythos: "Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust."

Als Kreisvorsitzende hebe sie die Bedeutung dieser Anbindung zum Hahn bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlichkeitswirksam hervor. Als Ortsbürgermeisterin von Oberhosenbach setze sie alles daran, Planungsfortschritte zu verhindern - wie zuletzt bei einem Termin mit dem Landesbetrieb Mobilität in Herrstein. Während die Vertreter der Ortsgemeinde Breithenthal ein Einlenken signalisieren, setze Beetz offensichtlich weiter darauf, "durch ihre Sperenzien eine zügige Planfeststellung zu blockieren". Immer wieder hemme sie mit neuen Forderungen oder Einwänden den Verfahrensfortgang.

Weitere Verzögerung

Wer wie sie erneut eine Diskussion über die günstigste Trasse ins Spiel bringe, obwohl durch aufwendige Gutachten diese Frage schon lange geklärt sei, nehme es billigend in Kauf, das gesamte Vorhaben um viele Jahre zu verzögern - mit allen Nachteilen für den strukturschwachen Raum. Zudem sorge jede weitere Verzögerung dafür, dass die Anlieger der jetzigen Straße in Weiden, Hottenbach und Rhaunen "einer unzumutbaren Verkehrsbelastung ausgesetzt sind".

Niemand bestreite den Oberhosenbachern das Recht, berechtigte Interessen wahrzunehmen. "Doch langsam wird es höchste Zeit, auf den Punkt zu kommen." Bisher habe sich der Landesbetrieb Mobilität (LBM) konstruktiver Kritik gegenüber erfreulich offen gezeigt. Das wurde laut SPD- Gemeindeverband in Hottenbach eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Nachdem sich Landwirte an die SPD- Arbeitsgruppe mit der Bitte gewandt hatten, ein Gespräch mit dem LBM zu arrangieren, wurden bei einem Runden Tisch die Anliegen und Einwände der Landwirte vorgetragen und von den Planern aufgegriffen. "Inzwischen existiert eine Alternativplanung, die eingeflossenen Anregungen haben zu einer deutlich gesteigerten Akzeptanz geführt."

Bis heute keine Antwort

Das zwiespältige Verhalten der CDU wird aus Sicht der Rhaunener SPD auch in der Kritik an der Landesregierung deutlich. Diese stelle nicht ausreichend Mittel für eine zügige Planung bereit, bisher laut CDU lediglich 100 000 Euro. Diese Zahl, so ein LBM- Vertreter, sei völlig unzutreffend. Bereits heute betrügen die Aufwendungen für Planung und Umplanung im Südabschnitt ein Vielfaches der genannten Summe. Die SPD Rhaunen, die sich seit Jahren für eine schnelle Realisierung der Hunsrückspange starkmache, bedauert, dass mehrere von ihnen unterbreitete Gesprächsangebote für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Sachen Hunsrückspange (Südabschnitt) bis heute unbeantwortet geblieben sind. So verhalte sich niemand, der in der Sache vorwärts kommen möchte.

Sie fordern daher zum wiederholten Male Beetz auf, sich in der Sache endlich eindeutig zu positionieren. Hier "Dafür" und dort "Dagegen" sei keine haltbare Position, "die im Übrigen auch innerhalb der CDU höchst umstritten ist".

Nahe Zeitung vom Mittwoch, 4. November 2009, Seite 11

Spange bleibt ein Dauerbrenner

SPD- Arbeitskreis begrüßt Vorstoß des CDA- Regionalverbandes

RHAUNEN. In einer Sitzung des SPD- Arbeitskreises "Straßen und Infrastruktur" diskutierten die Mitglieder neben dem Dauerthema Hunsrückspange auch über den "inakzeptablen Zustand" einiger Kreisstraßen in der Verbandsgemeinde Rhaunen. Dazu zählten im Besonderen die K 68 von Weitersbach zur L 162 bei Stipshausen, die K 73 von Hausen über Oberkirn bis nach Schwerbach sowie die K 72 von Schwerbach bis zur L 182 bei Gösenroth.

Die Mitglieder waren sich einig, dass die genannten Straßen in das neue fünfjährige Ausbauprogramm des Landkreises aufgenommen werden müssen und beauftragten ihren Sprecher, Kreistagsmitglied Arnold Scherer, sich dafür einzusetzen. Der Fachmann für Wirtschaft und Verkehr im Kreis sagte, er habe Landrat Axel Redmer bereits um eine Zusammenkunft der Mitgliedern des Ausschusses mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) und der zuständigen Fachabteilung des Landkreises gebeten. Bei dem Treffen solle eine konstruktivere und transparentere Zusammenarbeit sowie Probleme aus der Vergangenheit besprochen werden.

Zum Thema Hunsrückspange, so berichtete Scherer weiter, stehe die Antwort des letzten Schreibens der Arbeitsgruppe an Wirtschaftsminister Hendrik Hering vom 5. Juli noch aus. Darin hatten die Sozialdemokraten erneut um den Stand der Dinge in Sachen Planung und Ausbau der Umgehung von Rhaunen gebeten. In diesem Zusammenhang hat der Arbeitskreis das jüngste Eintreten des CDA- Regionalverbandes Rhein- Nahe- Hunsrück bei seiner Tagung in Rhaunen für den Bau der Hunsrückspange "mit Interesse zur Kenntnis" genommen. Die Arbeitsgruppe zeigte sich erfreut darüber, dass diese Gruppierung der CDU - im Gegensatz zur CDU- Kreisspitze - die Meinung vertrete, der Bau der Hunsrückspange diene dem Interesse aller Menschen in der Region. Leider sei die Kreis- CDU bisher in dieser Weise noch nicht an die Öffentlichkeit getreten. "Vielmehr hat sie es in der Vergangenheit vorgezogen", heißt es in der Pressemitteilung, "die Planungen des Landesbetriebs Mobilität im Südabschnitt immer wieder abzulehnen und zu boykottieren."

Eine vor etwa zwei Jahren ausgesprochene Einladung zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit in Sachen Hunsrückspange sei bis heute von der CDU- Kreisvorsitzenden ohne Begründung nicht angenommen worden. Dies bedauert die Arbeitsgruppe. Man sehe es daher als "deplatziert" an, wenn vonseiten der CDA jetzt dem Landrat vorgeworfen werde, nicht die richtigen Prioritäten zu setzen. Der Landrat setze sich schon seit Jahren bei jeder sich bietenden Gelegenheit für den Bau der Spange ein.

Nahe Zeitung vom Freitag, 14. August 2009, Seite 16.

Manfred Klingel "wahrer" Stimmenkönig

SPD-Fraktionschef Kronz: Klaus Hepp (CDU) zweifach auf der Liste

VG RHAUNEN. Die hohe Stimmenzahl von Klaus Hepp (die NZ berichtete) bei der VG-Ratswahl sei kein Wunder und lasse sich logisch erklären. Darauf weist die Rhaunener SPD hin.

Bei der Listenwahl seien bekanntlich "Mehrfachnennungen" möglich. Dies soll dazu dienen, dass insbesondere kleine Parteien keine Listenstimmen verlieren, wenn sie nicht in der Lage sind, Kandidaten in der Zahl der abzugebenden Stimmen (VG Rhaunen: 24) zu benennen. Wenn also eine Partei beispielsweise nur 10 Kandidaten hat, erhalten diese bei Vergabe der Listenstimme jeweils eine Stimme, die restlichen 14 Stimmen verfallen.

Da die Gesamtstimmen aber über die Zusammensetzung des Rates entscheiden, dürfen die Parteien Kandidaten mehrfach (bis zu dreifach) benennen. Diese Kandidaten erhalten bei der Vergabe der Listenstimmen dann auch bis zu drei Stimmen.

Von diesem Recht machte in diesem Jahr auch erstmals die CDU sowohl in der Verbandsgemeinde als auch in der Ortsgemeinde Rhaunen Gebrauch. Die SPD verzichtete in beiden Wahlen auf dieses Recht, in der Ortsgemeinde Rhaunen auch die Liste Georg Dräger.

Mehrfachbenennungen sichern für die Parteien die Stimmenzahl, schränken jedoch die Kandidatenauswahl für die Wähler stark ein und verhindern auch beim Kumulieren das "Listenstürmen" durch Außenseiter von den hinteren Plätzen...

"Für mich ist die Mehrfachbenennung durch eine große Mitgliederpartei schon ein Armutszeugnis, zeigt aber auch, dass immer weniger Bürger bereit sind, sich öffentlich politisch zu engagieren, was ich auch für die CDU bedauere", betont Rudolf Kronz, Fraktionschef der SPD im Rhaunener Verbandsgemeinderat.

Kronz erläutert seine Theorie: "Unterstelle ich realitätsnah, dass etwa 50 Prozent der Stimmen über Listen vergeben werden, so werden diese Stimmen für die Kandidaten mit Mehrfachbenennung auch mehrfach gezählt, für Klaus Hepp (zweifach benannt) damit doppelt. Somit besteht die Gesamtstimmenzahl zu zwei Dritteln aus (doppelten) Listenstimmen. Die tatsächlich erhaltenen Stimmen betragen nach Bereinigung dieser Doppelzählung damit zwei Drittel der ,Zählstimmen": Bei Klaus Hepp wären es damit etwa 1557 echte Wählerstimmen, womit er es auf unserer SPD-Liste immerhin auf den siebten Platz geschafft hätte..."

Der "wahre" Stimmenkönig sei somit Manfred Klingel (Rhaunen) mit 1897 "echten" Stimmen. (vm)

Nahe Zeitung vom 10.06.2009, Seite 24.

Veröffentlicht am 10.06.2009

SPD mischt sich unters Volk

Rhaunener VG-Ratsfraktion plant neue Ortstermine - Über IGS informieren

VG RHAUNEN. Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhaunen hat sich in der jüngsten Sitzung mit den Erfahrungen aus den jüngsten Besichtigungsterminen bei Betrieben, öffentlichen Einrichtungen, Vereinen und Gemeinden beschäftigt. Fazit: Die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse können an vielen Stellen der kommunalpolitischen Arbeit eingebracht werden - nicht nur bei der Förderung von Wirtschaft und Tourismus. Deshalb legten die Genossen gleich zwei neue Informationstermine fest: Beim Dorffest in Hottenbach und beim Frühlingsfest an der Asbacher Hütte wollen sie präsent sein.

Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen werden die SPD-Kandidaten für den Verbandsgemeinderat bereits in die Fraktionsarbeit eingebunden. Damit soll nach der Wahl ein reibungsloser Übergang bei den bereits vorliegenden Sachthemen gewährleistet werden.

Ein weiteres Augenmerk legten die Sozialdemokraten in ihrer Fraktionssitzung auf die aus dem Konjunkturprogramm beantragten Maßnahmen in Schauren, Stipshausen und Horbruch. Insbesondere bei der Schule in Rhaunen gebe es weiteren Investitionsbedarf zur Energieeinsparung, waren sich die SPD-Politiker einig.

Was den Schulentwicklungsplan des Kreises anbetrifft, so wurde in der jüngsten VG-Ratssitzung der Antrag auf eine gemeinsame Integrierte Gesamtschule in Rhaunen (Klasse 5 bis 7) und Herrstein (Klasse 8 bis 10 und bei Interesse der Schüler bis zum Abitur) einstimmig beschlossen (die NZ berichtete). Nach Aussagen der Verwaltung stehen die Aussichten auf eine Genehmigung nicht schlecht. Die Fraktionsmitglieder wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass weitere Informationen frühzeitig und umfassend bei den Eltern und Kindern ankommen.

Wohnortnahe Bildungschancen und Arbeitsplätze seien die wichtigsten Voraussetzungen, "dass unsere Kinder einmal ihrer schönen Hunsrücker Heimat treu bleiben können und nicht in Ballungsgebiete wegziehen müssen", betont die SPD-Fraktion in einer Mitteilung.

Nahe Zeitung vom 24.03.2009, Seite 21

Fließt Geld für Straßenbau?

Sitzung der SPD-Fraktion Rhaunen: Viele aktuelle Themen erläutert

RHAUNEN. Erstmalig nach dem Wegzug von Reimut Schmitt nach Berlin tagte die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates Rhaunen unter der Leitung ihres neuen Vorsitzenden Rudolf Kronz.

Die Bundesregierung hat das zweite Konjunkturpaket beschlossen - mit rund 50 Milliarden Euro das größte der Nachkriegsgeschichte. Diese Tatsache löse in vielen Kommunen hektische Betriebsamkeit aus und wecke Begierlichkeiten, beobachten die Sozialdemokraten. Jeder wolle fertige Projekte in seiner Schublade haben, wenn die Verteilung des großen Geldes beginne.

Nach derzeitigen Kenntnisstand der Verwaltung stelle das Land Rheinland-Pfalz aus diesem Programm etwa 600 Millionen Euro zur Verfügung, erläuterte Wolfgang Becker, Bürgermeister der VG Rhaunen. Davon sollen rund zwei Drittel für Renovierungen an Schulgebäuden und Kindergärten verwendet werden. Ein besonderes Augenmerk wird die SPD-Fraktion auf bauliche Verbesserungen an den Schulgebäuden richten. Energetische Investitionen stehen dabei im Vordergrund.

Rund 200 Millionen sollen in Strukturmaßnahmen - wie beispielweise den Straßenbau - fließen. In diesem Zusammenhang hofft die SPD- Fraktion, dass über eine beim Oberverwaltungsgericht anhängige Nichtzulassungsbeschwerde bald entschieden werde, damit für die Ortsumgehung Rhaunen endlich Baurecht geschaffen folge. Seit Jahren setzt sich die SPD-Rhaunen für eine zügige Realisierung der Hunsrückspange ein. Vielleicht erhöhen sich durch das Konjunkturprogramm die Chancen auf eine Verfahrensbeschleunigung, hoffen die Sozialdemokraten. Anstrengungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung werden ebenso ein wichtiges Thema im Jahr 2009 sein, wie auch Bemühungen, die touristische Infrastruktur zu verbessern.

Die Beratung des Haushaltsplanes für 2009 war ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung. Noch immer leicht gewöhnungsbedürftig sei der nach Gesichtspunkten der Doppik aufgestellte Plan, stellten die SPD-Mitglieder fest. Akribisch wurde das umfangreiche Zahlenmaterial durchforstet. Bürgermeister Becker erläuterte hintergründig das rund 200 Seiten umfassende Werk.
Nach dem Haushaltsplan 2009 entsteht ein relativ geringer Jahresfehlbedarf. Im Finanzhaushalt werden Auszahlungen und Einzahlungen, insbesondere für Investitionen sowie für Kreditaufnahme und Tilgung dargestellt. Laut Plan ist mit einer bescheidenen Liquiditätsreserve zu rechnen.

Abschließendes Thema war die Zukunft der Schullandschaft. Der Schulentwicklungsplan des Landkreises sieht die Einrichtung einer gemeinsamen Integrierten Gesamtschule für die Standorte Herrstein und Rhaunen vor. Auch hier informierte Becker die Fraktionsmitglieder über den Sachstand.

Nahe Zeitung vom 31.01.2009, Seite 22

Benefizkonzert am 3. Oktober

SPD Rhaunen: Vorbereitungen laufen bereits

RHAUNEN. Mindestens ebenso groß wie die Zuversicht war die Skepsis beim SPD-Gemeindeverband Rhaunen, als man sich vor sechs Jahren erstmalig zu Organisation eines Benefizkonzertes entschied.

Zwei Ziele sollten erreicht werden: zum einen den Bürgern etwas anspruchsvoll Unterhaltsames bieten und den Schulen und Kindergärten in der Verbandsgemeinde zu einem kleinen Zusatzbudget verhelfen. Sinnvolle Verwendungszwecke für die Mittel zu finden, war für die Begünstigten nie ein Problem. Aus diesen Anfängen ist zwischenzeitlich, dank der vorbildlichen Unterstützung der Vereine und Gruppen sowie der vielen Sponsoren, eine beachtliche Erfolgsgeschichte geworden.

Zur Vorbereitung des vierten Benefizkonzertes hatte der SPD-Gemeindeverband die Vereinsvorsitzenden aus der Verbandsgemeinde Rhaunen zur Klärung weiterer Details nach Stipshausen eingeladen. Als Termin hat man sich bereits in der vorausgegangenen Zusammenkunft auf den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober verständigt.

Der Erlös der diesjährigen Veranstaltung soll wieder den Schulen der Verbandsgemeinde zugute kommen. Auch die Schüler aus den Orten Asbach, Hellertshausen und Schauren, die als Gastschüler die Wildenburgschule Kempfeld besuchen, werden bei der Aufteilung des Erlöses anteilig bedacht.

Das Benefizkonzert soll wieder in der katholischen Kirche in Rhaunen stattfinden. Diese hatte sich beim letzten Benefizkonzert als idealer Ort erwiesen. Nach den Vorträgen der Vereine in der Kirche soll im angrenzenden katholischen Pfarrheim bei musikalischer Unterhaltung weiter gefeiert werden, beschlossen die Sozialdemokraten.

Ihre Teilnahme zugesagt oder zumindest in Aussicht gestellt haben bisher folgende Chöre: der Chor Intermezzo aus Hottenbach, der Männergesangverein Sulzbach, der Knappenchor Bundenbach, der Katholische Kirchenchor Rhaunen, der Kirchenchor Schauren - Bruchweiler - Kempfeld, die Sangesfreunde Oberkirn und der Gesangverein Asbach-Hellertshausen.

Außerdem werden mitwirken: die Jugendkapelle der Feuerwehr Rhaunen, die Bläsergruppe "Stelzl", die "Rhaunener Blosmusik" und die Volkstanz- und Trachtengruppe Schauren.

Der SPD-Gemeindeverband hofft auch in diesem Jahr, trotz Wirtschaftskrise, auf eine großzügige Unterstützung durch Sponsoren. "Diese Gelder machten in der Vergangenheit stets den Löwenanteil des Reinerlöses von circa 5000 Euro aus", so die Sozialdemokraten. Das Konzept, den Bürgern der Verbandsgemeinde einen Abend mit musikalischen Leckerbissen in der wunderschönen Kirche in Rhaunen und anschließendem gemütlichen Ausklang im Pfarrheim zu bieten, wird auch dieses Jahr erfolgreich sein - davon sind die Verantwortlichen überzeugt.

Nahe Zeitung vom 27.01.2009, Seite 19.

Spannende Story

Ein Blick auf die von vielen Seiten gelobte Homepage des SPD-Gemeindeverbandes Rhaunen lohnt sich immer. Und aktuelle offenbar ganz besonders: Unter Link zum vollständigen Artikel

finden Interessierte einen mit Blick auf die Finanzkrise spannenden Artikel mit der Überschrift "Wie entsteht eine Risikoanleihe". Rudi Röper, der die Homepage betreut, berichtet: "Es haben sich schon Lehrer bei mir gemeldet und um Erlaubnis gebeten, den Artikel im Unterricht behandeln zu dürfen. Die geistige Urheberschaft kann ich nicht für mich reklamieren. Der Text wurde mir von unserem Sohn, der bei Opel in Rüsselsheim arbeitet, übermittelt."

Hier der Textanfang, der sicher bei manchen Lust zum Weiterlesen auslöst: "Mandy besitzt eine Bar in Kreuzberg. Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft (hauptsächlich alkoholkranke Hartz-IV-Empfänger) auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren. Das spricht sich in Kreuzberg schnell herum und immer mehr Kundschaft desselben Segments drängt sich in Mandys Bar. Da die Kunden sich um die Bezahlung keine Sorgen machen müssen, erhöht Mandy sukzessive die Preise für den Alkohol und erhöht damit auch massiv ihren Umsatz. Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank bemerkt Mandys Erfolg und bietet ihr zur Liquiditätssicherung eine unbegrenzte Kreditlinie an. Um die Deckung macht er sich keinerlei Sorgen, er hat ja die Schulden der Trinker als Deckung. Zur Refinanzierung transformieren top ausgebildete Investmentbanker die Bierdeckel in verbriefte Schuldverschreibungen..." Wie es weitergeht, kann man sich schon fast denken...

Veröffentlicht in der Maijebritsch vom 17.01.2009

Neue Pläne kommen bei Landwirten an

Südabschnitt der Hunsrückspange: Anregungen und Einwände berücksichtigt - Arnold Scherer: Höhere Akzeptanz spürbar - Details sind noch zu klären

Auf Einladung von Bürgermeister Wolfgang Becker hatten sich Anfang August dieses Jahres die Hottenbacher Landwirte mit Vertretern des Landesbetriebes Mobilität und Mitgliedern der SPD Arbeitsgruppe "Infrastruktur" in Rhaunen an einen Runden Tisch gesetzt. Zuvor hatten sich die Landwirte an den SPD-Gemeindeverband gewandt und diesen gebeten, eine Vermittlerrolle im Konflikt mit Blick auf die Planung des Südabschnitts der Hunsrückspange zu übernehmen.

Offenbar zeichnet sich eine Lösung in Sachen des bislang umstrittenen Südabschnitts der geplanten Hunsrückspange ab. Eine überarbeitete Planung nahmen die bislang mehr als unzufriedenen, von der Trassenführung betroffenen Landwirte bei einem Treffen in Hottenbach mit spürbarem Wohlwollen zur Kenntnis.

Rückblick: In einer anfangs emotional aufgeheizten Stimmung wurde bei einer Versammlung im Sommer schnell deutlich, dass die vorliegende Planung seitens der anwesenden Landwirte auf wenig Gegenliebe stieß. Zu viele und vor allem hochwertige Parzellen im Bereich der Gemarkung Hottenbach wären von der Trasse der Hunsrückspange zerschnitten oder zumindest tangiert worden. Darüber waren sich alle einig: Sollten die erheblichen Widerstände abgebaut und ein Konsens gefunden werden, musste die Planung unter Berücksichtigung der Einwände überarbeitet werden...

Viele Anregungen der Landwirte wurden damals von den Vertretern des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Bad Kreuznach notiert. Dennoch herrschte beim Auseinandergehen ein hohes Maß an Skepsis. Ob und in welcher Form die Einwände der Landwirte Einfluss auf die Umplanung nehmen würden, blieb unklar. Auf Einladung von Arnold Scherer, Sprecher der Arbeitsgruppe "Infrastruktur" im SPD-Gemeindeverband Rhaunen, kam es dieser Tage zu einer erneuten Zusammenkunft - dieses Mal im Gemeindehaus in Hottenbach. Mehr als ein Dutzend Landwirte folgte der Einladung.

Ziel der Veranstaltung war es, die Landwirte über den neuesten Planungsstand zu informieren. Anhand des mitgebrachten Kartenmaterials, das der LBM ihm zur Verfügung gestellt hatte, erläuterte Scherer die überarbeitete Planung.

Überrascht zeigten sich die Landwirte darüber, wie weit ihre Anregungen und Einwände in die neue Planung eingeflossen sind. In erheblich geringerem Umfang als bisher werden Parzellen tangiert oder gar zerschnitten. "Der Verlauf der neuen Trasse stößt auf eine deutlich höhere Akzeptanz. Sicherlich wird es noch das ein oder andere Detail zu klären geben, es hat aber den Anschein, als hätte sich die Nacharbeit des Landesbetriebes Mobilität gelohnt", zeigt sich denn auch Scherer deutlich zuversichtlicher als noch vor Monaten. "Viele Äcker wären mit Blick auf die Ursprungsplanung nicht mehr bebaubar gewesen. Das sieht jetzt alles schon viel besser aus. Dadurch, dass Teile der Trasse am Wald entlang führen, wird auch der Geräuschpegel gesenkt", fasst er zusammen.

Auch Georg Schröder, Hottenbacher Landwirt, gab sich im Gespräch mit der NZ verhalten optimistisch: "Die Ausgangsplanung war überhaupt nicht akzeptabel. Die neuen Entwürfe geben Anlass zur Hoffnung."

Viele äußerten zudem den Wunsch nach einer schnellen Realisierung des Südabschnittes, damit die Ortslage Hottenbachs vom ständig zunehmenden Schwerlastverkehr entlastet wird. (vm)

Veröffentlicht in der NZ vom 27.12.2008, Seite 23.

SPD besuchte Berlin

... notiert von der Maijebritsch

"Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin", mit diesem Aufruf hatte der SPD-Gemeindeverband Rhaunen alle interessierten Bürger der Verbandsgemeinde Rhaunen zu einer zweitägigen Berlinfahrt eingeladen. Dieser Reise angeschlossen hatte sich eine Gruppe der Freiwilligen Feuerwehr aus Krummenau.

Unmittelbar nach der Landung auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld startete die Gruppe zu einer dreistündigen Stadtrundfahrt. Der SPD-Gemeindeverband hat sich seit geraumer Zeit der Aufgabe verschrieben, die Erinnerung an die Gräuel des Naziregimes wach zu halten. Deshalb war es selbstverständlich, einen längeren Aufenthalt am Holocaust-Mahnmal einzulegen. Die Stadtrundfahrt endete am ARD-Hauptstadtstudio.

Hier wurde zu Mittag gegessen. Nach einem kurzen Fußweg wurde das Paul-Löbe-Haus erreicht.

Benannt nach dem letzten demokratischen Reichstagspräsidenten der Weimarer Republik, gehört das lichte Gebäude im Spreebogen zum "Band des Bundes", das die beiden früher durch die Mauer getrennten Teile der Hauptstadt über die Spree hinweg verbindet. Im Paul-Löbe-Haus kam es dann zu einem Zusammentreffen mit dem SPD-Abgeordneten des Wahlkreises, Fritz Rudolf Körper. Die Diskussion mit dem Parlamentarier war geprägt von der aktuellen Finanzkrise. Teils recht emotional und kontrovers wurden die Standpunkte ausgetauscht. An die Runde schloss sich eine Sonderführung durch das Reichtagsgebäude an. Unter fachkundiger Führung wurde auch dessen wechselvolle Geschichte erläutert.

Veröffentlicht in der NZ vom 08.11.2008