Hermann Schub

Bundespräsidentenwahl

das Willy-Brandt-Zitat „Mehr Demokratie wagen“ könnte als Überschrift über dem Tag der Bundespräsidentenwahl stehen. Die Wahlfrauen und Wahlmänner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Joachim Gauck herzlich für seine Kandidatur gedankt. Dies hatten auch spontan viele Bürgerinnen und Bürger getan. Joachim Gauck hat Menschen in ganz Deutschland wieder für Demokratie und Politik begeistert. Wir wollen diese Stimmung und diesen Aufbruch mit in die Sommerpause nehmen. Es ist eine gute Zeit, um auf die Menschen zuzugehen und sie auch für die Sozialdemokratie zu begeistern.

Nürburgring

diese Woche wurden Ermittlungen zur Finanzierung des Nürburgringprojektes aufgenommen. Es war die Landesregierung selbst, die vor rund einem Jahr die Einschaltung der Staatsanwaltschaft veranlasst hat, weil sie ein hohes Interesse daran hat, dass die Vorgänge rund um die gescheiterte Privatfinanzierung für das Projekt "Nürburgring 2009" lückenlos aufgeklärt werden. Es gilt, die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten.

CDU-Finanzaffäre

Am heutigen Freitag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre. Es soll geklärt werden, ob rund 400.000 Euro Fraktionsgeld – also Steuergeld – für Parteiarbeit verwendet wurde. In diesem Zusammenhang werden auch schwere Vorwürfe gegen den Hamburger CDU-Finanzsenator Frigge erhoben. Er habe in seiner damaligen Funktion als Unternehmensberater bei der Firma C4 daran mitgewirkt. All das muss aufgeklärt werden. Nach der Klage der CDU gegen den Untersuchungsauschuss werden wir das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes abwarten, bevor der Untersuchungsausschuss seine eigentliche Tätigkeit aufnimmt.

Manfred Klingel