Arnold Scherer

Harsche und berechtigte Kritik hagelt es nach dem bekannt werden von Details der neuen
Gesundheitsreform und des Sparpaketes, für die „Weniger - Netto Koalition“.

Millionen Arbeitnehmer werden zusätzlich belastet und Steuererhöhungen vertuscht. Nach der Opposition, den Gewerkschaften und Arbeitgerbern nehmen jetzt auch der Steuerzahlerbund und der Wirtschaftsweise – Wiegard – die Gesundheitsreform und das schwarz-gelbe Sparpaket auseinander und werfen der Koalition „Wortbruch“ vor.

Um die maroden Krankenkassen zu stabilisieren, müssen die Versicherten tiefer in die Tasche greifen, so der SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er warf der Regierung vor, mit ihrem Vorhaben werde in der Praxis die kleine Kopfpauschale über die Hintertür eingeführt. „Das ist nichts anderes als eine Kürzung der Nettoeinkommen der Bürger um 2 % „, sagt Lauterbach und verweist darauf, dass dies der Komplettausstieg aus dem paritätischen System bedeutet. Alle künftigen Kostensteigerungen, die Kassen können zudem die Zusatzbeiträge in unbegrenzten Höhen festsetzen, gehen nur noch zu Lasten der Arbeitnehmer und im besonderen der Rentner und Geringverdiener.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, sie würden ihre Versprechungen nicht einhalten. „Die Regierung startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerpause“, sagte er. Ihr Versprechen, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto bleibe, habe sie mit der nun beschlossenen Beitragserhöhung in der Krankenversicherung in das Gegenteil verkehrt.

„Es ist auch das grandiose Scheitern eines Gesundheitsministers“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Philipp Rösler stehe vor einem „gesundheitspolitischen Scherbenhaufen“. Die SPD forderte den Gesundheitsminister zum Rücktritt auf. Der FDP Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten.

Was ist von den großen Ankündigungen des Ministers übrig geblieben? :

• Bei… den Krankenhäuser - warum werden nicht mehr Betten abgebaut?

• Bei… den Arzneimittel – weshalb darf die Pharmaindustrie Ihre Preise diktieren?

• Bei… den Praxiskosten – wieso haben immer mehr Ärzte immer mehr Patienten?

• Bei… den Apotheken – wann gibt es Wettbewerb statt Planwirtschaft?

Alles Fragen die in der neuesten Gesundheitsreform durch den Minister keine Berücksichtigung fanden, obwohl hier Milliarden verschwendet werden. Aber vor dieser Klientel knickt der Minister ein. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels lässt grüßen.

Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard geht mit Schwarz-Gelb hart ins Gericht und wirft der Bundesregierung in der Steuerpolitik „Vertuschung“ vor. Das Sparpaket bestehe zu einem Drittel aus Steuererhöhungen, „im nächsten Jahr sogar aus mehr als 40 Prozent“. „Die Bundesregierung will zwar keine bestehenden Steuern erhöhen, jedoch neue einführen. Es ist ein Versuch, den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen“, kritisiert das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Hinzu kommt noch, dass ein Teil der neuen Steuern derzeit noch „Luftnummern“ sind.

Aufgespürt von Arnold Scherer