Arnold Scherer

Die Rentengarantie war eine beachtenswerte Leistung der großen Koalition und fand, außer bei der FDP und diversen Wirtschaftsverbänden, eine sehr hohe Zustimmung, als eine gerechtfertigte Rettungsaktion in unserem Lande.

Diese Schutzklausel war dafür gedacht, dass in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Versicherten und Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werde.

Dass diese Rentengarantie in der großen Koalition zustande kam, ist ein großer Verdienst des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz. Die Abschaffung dieser Garantie kann man daher mit Fug und Recht als den „bemerkenswerten Schwachsinn „ eines Ministers bezeichnen, der bis heute dem Anspruch an einen Wirtschaftsminister nicht gerecht wurde und das zu einer Zeit, wo ihn sein Kollege Rösler in Grausamkeiten gegenüber den Rentnern noch übertrifft

Wer bei Hotels und großen Erbschaften, so wie Herr Brüderle das getan hat, für Steuererleichterungen sorgt und diese mit der Kürzung von Renten bei 20 Mill. Rentner gegen finanzieren will, müsste eigentlich wegen Unfähigkeit zum Rücktritt gezwungen werden und Herrn Rösler gleich dazu.

Sind es doch gerade die Rentenversicherungen gewesen die in den letzten 15 bis 20 Jahren permanent und in großem Stiele vom Staat geschröpft wurden, in dem das aus Beiträgen erwirtschaftete Geldvermögen durch den Staat zweckentfremdet wurde.

Es waren doch seinerzeit die Rentenkassen die bei der Wiedervereinigung geöffnet wurden, es waren ebenfalls die Rentenkassen die bei der Integration vieler deutschstämmiger Bürger angezapft wurden, um Finanzierungen zu leisten, deren Lasten der Staat zwar beschlossen hatte, aber nicht bereit war dafür ordnungsgemäß Steuergelder einzusetzen.

Noch heut wird dafür Helmut Kohl als Kanzler der Einheit und Zusammenführung gefeiert, obwohl die Zeche von den Beitragszahlern zur Rentenversicherung beglichen wurde.

Wo war eigentlich der mahnende Finger des Herrn Brüderle als dieser Tage die Rentenversicherungsträger, (mit Sicherheit auf Anweisung) über 20 Mill. Rentner schriftlich mit einem dreiseitigen Brief davon in Kenntnis setzten, dass Sie in diesem Jahr keine Rentenerhöhungen zu erwarten haben, obwohl alle schon seit Monaten aus den Medien diese „Neuigkeit“ wussten. Diese schwachsinnige Aktion hat mit Sicherheit Millionen Rentner verärgert und darüber hinaus auch noch Millionen an Euro gekostet, die an anderer Stelle fehlen.

Statt sich in einem Aufschrei über eine solche unnützige Maßnahme und Geldverschwendung zu beschweren, was seine ureigene Aufgabe ist, hat der Steuerzahlerbund die von Brüderle geforderte Abschaffung der Rentengarantie begrüßt.

Da kann man nur sagen: Was schwarz – gelb uns zumutet ist nicht mehr zu ertragen.

Arnold Scherer