SPD Ortsverein Rhaunen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg - nicht zum ersten Mal.

Er arbeitete für den chinafreundlichen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und bewegte sich unter Exil-Oppositionellen: Nun sitzt Jian G. in Untersuchungshaft. Der SPIEGEL-Report über den Mann, der für Peking spioniert haben soll.

Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem Skandal um den mutmaßlichen Chinaspion von Maximilian Krah? Der darf Spitzenkandidat bei der Europawahl bleiben, soll aber in die zweite Reihe rücken und zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren.

Patriotismus geht anders: Deutschlands Rechtsaußen schauen zu den Autokraten dieser Welt auf. Die Vorwürfe gegen Europaspitzenkandidat Krah und sein Umfeld sollten Wählern eine Warnung sein.

Ende Januar hatte die Bundesregierung nach Terrorvorwürfen aus Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA eingefroren. Nun zahlt Berlin wieder - und stellt zugleich Forderungen.

Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wirft hin. Nun drängt die CSU erneut auf einen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal. Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung.

Die Spionageaffäre um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah geht weiter: Gegen seinen festgenommenen Assistenten Jian G. erging nun Haftbefehl wegen »geheimdienstlicher Agententätigkeit« für China.

Bundespräsident Steinmeier zieht mit seiner Döner-Diplomatie Spott auf sich. Die AfD macht Schlagzeilen mit Spionagevorwürfen. Und Europa begeistert sich für das Ruanda-Modell. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

Der Druck auf Maximilian Krah wächst. Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter mehren sich die Rückzugsforderungen gegen den AfD-Spitzenpolitiker. Der will davon aber nichts wissen.

Neue Indizien erhärten den Verdacht, der AfD-Politiker Petr Bystron habe Zahlungen aus Russland kassiert. Nach SPIEGEL-Informationen soll auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beklagt: In der Form bekomme man das Bargeld nur schwer los.