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09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
Wir stimmen über die Zusammensetzung des Ortsbeirats, der Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte sowie der Kreis …

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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Berlins SPD-Mitglieder haben Raed Saleh für die Wahlschlappe 2023 abgestraft. Beim Votum zum Landesvorsitz erhielten er und Luise Lehmann nur 15,7 Prozent. Die Entscheidung fällt nun zwischen zwei anderen Duos.

Hubert Aiwanger hat seine Absicht bekräftigt, von Bayern in die Bundespolitik zu gehen. Der Freie-Wähler-Chef hat sogar schon einen speziellen Posten im Falle einer Regierungsbeteiligung im Auge.

Eva Högl möchte deutschen Soldaten den Einsatz in Litauen erleichtern - zum Beispiel mit Direktflügen aus Vilnius in deutsche Großstädte. Bei der Finanzierung des Projekts gibt es offenbar noch Unklarheiten.

Das Cannabisgesetz soll laut einem Medienbericht in Details nachgeschärft werden. Das betrifft vor allem die sogenannten Social Clubs, in denen ab 1. Juli angebaut werden darf.

Arif Keles begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Reise in die Türkei. Der Besitzer eines Berliner Dönerladens steht stellvertretend für den Integrationserfolg von Millionen türkeistämmiger Menschen in Deutschland.

Ein deutsches Schiff im Kampfeinsatz - das war in dieser Form ein Novum. Nun kehrt die Fregatte »Hessen« von ihrem Einsatz im Roten Meer zurück. Eine Nachfolgerin steht bereit.

Republikaner und Demokraten einigen sich wohl auf weitere Hilfen für die Ukraine. Zwischen Iran und Israel herrscht vorerst Ruhe. Und Kiffer haben schon wieder was zu feiern. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Wer sich weigert, einen zumutbaren Job anzunehmen, kann mit einer Kürzung des Bürgergelds bestraft werden. Ein Medienbericht zeigt nun: Nur in wenigen Fällen verhängten die Jobcenter 2023 solche Sanktionen.

Dreimal musste Robert Habeck bei seinem Ukraine-Besuch einen Luftschutzbunker aufsuchen, Russland intensiviert seine Angriffe. Der Vizekanzler fordert mehr Militärhilfe für das Land. Auch wenn er sich das vor zwei Jahren nicht habe vorstellen können.

Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf Norderney soll da zum Wohlfühltermin werden. Doch schon das massive Polizeiaufgebot zeigt: Der miesen Stimmung im Land können die Genossen nicht entrinnen.

Die tschechischen Behörden haben nach SPIEGEL-Informationen Videoaufnahmen, auf denen AfD-Funktionär Petr Bystron Pakete entgegennimmt. Weitere Indizien deuten darauf hin, dass er Geld aus moskautreuen Kanälen bekam.

Israel und Iran bemühen sich um Deeskalation. Der Kanzler und die Außenministerin betreiben vergeblich Krisendiplomatie. Und Julian Nagelsmann bleibt bis zur WM Bundestrainer. Das ist die Lage am Freitagabend.

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