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SPD Gemeindeverband Rhaunen.

Personen und Gremien :

  Landesvorsitzender Hans-Jürgen Noss Kreisvorsitzender u.MdL

 

Wahl zwischen Pest und Cholera! :

Bundespolitik


Rudi Röper

Knapp vier Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen. Kaum jemand hat noch Verständnis für die Sorgen, die sich die Parteien vordergründig um sich selber machen. Fangt endlich an den Wählerauftrag ernst zu nehmen und sorgt schnellstens für eine stabile Regierung, dies ist mein Appell.

Ja, auch ich war unmittelbar nach der Wahl der Überzeugung, das katastrophale Wahlergebnis weise der SPD einen Platz auf den Oppositionsbänken zu. Ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe ich nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Zu groß erschien mir der Wunsch von Grünen und FDP, endlich wieder Regierungsämter bekleiden zu können. Doch es sollte anders kommen. Jetzt sind wir in einer Situation, in der es keinen Königsweg gibt. Wie auch immer wir uns entscheiden, die Wahrscheinlichkeit dass es falsch ist, ist gegeben. Ich bin für mich, nach reiflicher Abwägung, zum Ergebnis gelangt, das größte Risiko für die SPD wären Neuwahlen. Hier können wir nur verlieren. Der Wähler wird uns, und dies völlig zurecht, für unser Lavieren gnadenlos abstrafen. Weigern wir uns in schwierigen Zeiten Regierungsverantwortung zu übernehmen, hilft dies nur den politischen Konkurrenten. Allein Kanzlerin Merkel, so scheint es, gibt vielen Menschen zurzeit noch das Gefühl von Verlässlichkeit. Die SPD-Wähler haben mit ihrer Stimme die Erwartung verknüpft, dass aus unserem Wahlprogramm konkrete Politik wird. Das Ergebnis der Sondierung ist keineswegs so schlecht, wie es von vielen in meiner Partei dargestellt wird. Wir dürfen nicht vergessen, nur noch knapp jeder fünfte Wähler hat uns seine Stimme gegeben. Illusorisch zu glauben, wir könnten in Sondierungen "SPD pur" durchsetzen. Um ein gewisses Maß an politischer Verlässlichkeit zurückzugewinnen, sollten wir die Chance nutzen, in einer erneuten GROKO, dies kann auch durchaus als Juniorpartner gelingen, die sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land abzubauen und wichtige und überfällige Weichenstellungen für eine gesicherte Zukunft vorzunehmen. Nur so, und nicht durch parteitaktisches Geplänkel, können wir wieder das Vertrauen unserer Wähler zurückgewinnen. Rudi Röper

 
 

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