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09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
Wir stimmen über die Zusammensetzung des Ortsbeirats, der Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte sowie der Kreis …

SPD Ortsverein Rhaunen

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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Die Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein könnte viele Frauen entmutigen. Russlands Streitkräfte rücken im südlichen Donbass vor. Und die AfD steckt tief im Autokratensumpf. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln, stoßen bei den Ampelpartnern auf harte Kritik. Verkehrsminister Wissing schwört die eigene Fraktion nun darauf ein, in der Koalition durchzuhalten.

Hat das Wirtschaftsministerium Bedenken zum Atomausstieg vertuscht? Minister Habeck hat laut eigener Auskunft deutlich vor Beginn des Ukrainekriegs mit Betreibern über mögliche Laufzeitverlängerungen gesprochen.

Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.

In der Affäre um Geldzahlungen aus Russland und China fordern AfD-Funktionäre vollständige Transparenz.

Die Bundesregierung fördert weiterhin Verbrennerautos mit Elektrohilfsmotor. Auch wenn das Ladekabel nie ausgepackt wird.

Der mutmaßliche China-Spitzel Jian G. hat seine Dienste dem BND angeboten. Später wurde der inzwischen festgenommene Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah offenbar auch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig.

Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt viele der deutschen Wähler. Dem »Politbarometer« zufolge lässt die Unterstützung für die Partei nach - allerdings nur wenig.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen.

Mitarbeiter von Habeck sollen interne Kritik am Atomausstieg nicht weitergeleitet haben. Nun musste der Wirtschaftsminister sich erklären. Seine Darstellung ist laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP »völlig logisch«.

Mit Journalisten hat er meist schlechte Erfahrungen gemacht. Unserer Reporterin gewährt er Einblick in sein Leben. Wer ist Johannes Volkmann, 27 Jahre, Kandidat für den CDU-Bundesvorstand - und Enkel Helmut Kohls?

Tino Chrupalla versucht bei »Maybrit Illner«, das Vorgehen der AfD-Spitze in der Spionageaffäre zu rechtfertigen. CDU-Politiker Armin Laschet kontert: »Verkaufen Sie das deutsche Volk nicht für dumm!«

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