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03.12.2023, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr Politischer Stammtisch

SPD Ortsverein Rhaunen

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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Die Schuldenbremse gilt als überholt. Fachleute haben viele Ideen, wie eine modernere Regel aussehen und der Staat mehr Geld mobilisieren könnte.

Mit den Grünen hat er sich zerstritten, jetzt sucht Boris Palmer eine neue politische Heimat bei der Freien Wähler Vereinigung. Deren Freude ist ebenso groß wie ihre Überraschung.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, eine Lösung für die Haushaltskrise zu finden. Zwischendurch macht der Kanzler einen Blitzbesuch auf der Weltklimakonferenz. Und tut so, als sei alles wie immer.

Der Kanzler spricht auf der Weltklimakonferenz, seine Ampel bröselt ein wenig wegen des Haushaltslochs, und Bayern knöpft sich Cannabis vor. Das ist die Lage am Samstag.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine blockiert Moskau die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation, die OSZE. Doch bei einem Treffen in Skopje musste Russland klein beigeben.

Der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister dürften sich noch am Wochenende treffen, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu suchen. Der Druck ist immens. Das sind der Fahrplan und die Positionen.

Der britische König fordert effiziente Maßnahmen zur Rettung der Natur. Die deutsche Außenministerin bastelt Adventskalender. Und Markus Söder schwelgt in Kitsch. Das ist die Lage am Freitagabend.

Einem Bericht zufolge wollten die Vereinigten Arabischen Emirate die Weltklimakonferenz dafür nutzen, Gespräche über Öl- und Gasprojekte zu führen. Fragt sich, wie deutsche Regierungsvertreter in so einem Fall reagieren.

Während Sahra Wagenknecht ihre Parteigründung vorantreibt, kümmern sich die übrig gebliebenen Linkenabgeordneten um ihre parlamentarische Zukunft.

Es gibt in Deutschland so viele freiberufliche Hebammen wie noch nie - allerdings betreut nur ein kleiner Teil von ihnen auch Geburten. Der Berufsverband sieht dafür vor allem einen Grund.

In der FDP gärt die Unzufriedenheit mit der Koalition. Eine Initiative an der Parteibasis will eine Mitgliederbefragung für ein Ampel-Aus. Die nötigen Unterschriften sind gesammelt, kommenden Donnerstag sollen sie überreicht werden.

Durch die Pleite von Signa droht in etlichen Innenstädten der Leerstand für große Kaufhäuser. Der Linkenvorsitzende will, dass sie in öffentliche Hand kommen - und hat Pläne, was dort entstehen soll.