SPD Ortsverein Rhaunen

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Aktuelle Nachrichten

Bundestag: Grüne wollen Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung.

Der Bundestag muss sich mit dem Haushaltsentwurf für 2025 beschäftigen. Die Grünen sehen dabei noch Nachbesserungsbedarf. Der grüne Haushaltsexperte Kindler bringt zudem eine Reform der Schuldenbremse ins Spiel.

News: Sommer 2024 am Ende, Sicherheitskonzept der Ampel, Verfahren gegen Google, Apple, iPhone.

Der Sommer ist vorbei, die Sicherheitsdebatte noch lange nicht. Beruhigend: Auch bei Google und Apple geht alles seinen gewohnten Gang. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Migration: Kommunen fordern »Task Force« für mehr Abschiebungen; Markus Söder deutliche Begrenzung der Asyl-Anträge.

Regierung, Opposition und Länder wollen sich erneut zusammensetzen, um über innere Sicherheit und Migration zu sprechen. Vorab melden sich Markus Söder, Christian Lindner sowie der Städte- und Gemeindebund zu Wort.

Robert Habeck in Griechenland: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?.

Robert Habeck redet in Griechenland über die ganz großen Fragen: Geopolitik, Klimakrise, Migration. Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?

Volkswagen: SPD will Krisen-Konzerne mit Strompreisbremse stützen.

Die SPD will angeschlagene Konzerne wie VW und Thyssenkrupp mit subventioniertem Strom stützen. Eine Idee, von der Bundeskanzler Scholz bisher wenig hält. Bis jetzt?

So will die Ampel das Asyl- und Waffenrecht verschärfen.

Leistungskürzungen, leichtere Abschiebungen, mehr Befugnisse für die Polizei: Die Bundesregierung hat »Formulierungshilfen« für Gesetzesverschärfungen entworfen. Dem SPIEGEL liegt das Papier vor - und das steht drin.

Ukraine-Krieg: Olaf Scholz für Friedenskonferenz mit Russland.

Eine Friedenskonferenz mit Russland? Kanzler Scholz will diskutieren, wie Putins Krieg gegen die Ukraine zügiger beendet werden kann. Moskau soll beteiligt sein, darin sei er sich mit Kiew einig.

CDU/CSU warnt Ampel vor Verfassungsbruch.

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren - kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.

Große Mehrheit hält Olaf Scholz laut Umfrage für führungsschwach.

Die Regierung gibt ein zerstrittenes Bild ab. Das wirkt sich auch auf das Image von Olaf Scholz aus. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sagen 77 Prozent der Befragten, der Kanzler setze sich nicht durch.

Migration: Grüne Jugend fordert Abbruch der Gespräche mit der Union.

Die Ampel berät mit der Union über Migration und innere Sicherheit. Doch der Grünen Jugend gehen die Vorschläge von CDU-Chef Merz zu weit. Die Regierung dürfe sich nicht weiter nach rechts treiben lassen.

News: Olaf Scholz - Kanzler, aber nicht Kandidat?.

Die SPD sollte sich genau überlegen, mit wem sie die nächste Bundestagswahl bestreitet. Und beim ersten Spiel nach der EM führt Musiala die DFB-Elf zum Sieg. Das ist die Lage am Sonntag.

Christine Lambrecht: Was steckt hinter ihrem Buch »Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan«?.

Christine Lambrechts Amtszeit als Verteidigungsministerin war unrühmlich. Nun kündigt die SPD-Politikerin ein Enthüllungsbuch an. Meint sie das ernst?

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