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15.10.2023 Stichwahl zur Landrätin/zum Landrat LK BIR
Nach dem Wahlergebnis vom 24. September stehen Miroslaw Kowalski (CDU, 34,3%) und unsere Kandidatin Caroline Peh …

05.11.2023, 10:30 Uhr - 12:30 Uhr Politischer Stammtisch

SPD Ortsverein Rhaunen

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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL

Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch: AfD verhängt Ämtersperre gegen Europawahl-Kandidaten.
Im Streit über fragwürdige Lebensläufe ihrer eigenen Europawahlkandidaten hat die AfD-Führung eine Entscheidung getroffen. Gegen die beiden Bewerber soll es Parteiordnungsmaßnahmen geben - auf der Wahlliste dürfen sie aber bleiben.

Rüstung: Ampel genehmigt 2023 bislang Exporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hat allein in den ersten drei Quartalen Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt. Der bisherige Rekordwert dürfte damit bis Jahresende übertroffen werden. Größter Abnehmer der Waffen: die Ukraine.

Martin Schirdewan: Linken-Chef nennt 3. Oktober »Tag der verpassten Chancen«.
Wer trägt Schuld am AfD-Erfolg im Osten? Linkenchef Martin Schirdewan macht auch den Westen dafür verantwortlich. Jetzt fordert er eine andere Strategie für die neuen Bundesländer - und mehr Geld.

Taurus-Lieferung: Die Ukraine braucht Waffen, nicht nur symbolische Unterstützung.
Es ist gut, dass die EU-Außenminister in Kiew ein Zeichen der Solidarität setzen. Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten die Lieferung von Taurus-Raketen verzögert.

Angela Merkel im ZDF-Interview: Worüber die Ex-Kanzlerin oft mit Erdoğan gesprochen hat.
Erstmals seit ihrem Rückzug aus der Politik hat Angela Merkel ein TV-Interview gegeben. Im ZDF sprach die frühere Kanzlerin über ihre Amtszeit und verriet, was sie von AfD-Wählern hält.

Volker Wissing: Grüne werfen Verkehrsminister Bummelei bei Bahnsanierung vor.
Verspätungen, Ausfälle, marode Infrastruktur: Bei der Bahnsanierung gibt es viel zu tun, doch Verkehrsminister Wissing trödelt, findet die Grünenfraktion. In einem Papier stellt sie Forderungen an den FDP-Mann.

News: Ukraine, USA, Robert Fico, Donald Trump.
US-Präsident Joe Biden ringt mit dem Kongress um weitere Hilfen für Kiew. Wie gefährlich ist Robert Fico aus der Slowakei? Und: noch ein Trump-Prozess. Das ist die Lage am Montag.

Sachsen: Michael Kretschmer »fassungslos« nach versuchtem Anschlag auf geplante Asylunterkunft.
Noch wohnen dort keine Geflüchteten: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll. Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden.

Kosovo: Ampelpolitiker offen für mehr deutsche Soldaten.
Gewalt und Truppenaufmärsche: Die Lage im Kosovo schreckt die Bundesregierung auf. Berlin fährt seine Krisendiplomatie hoch, Abgeordnete sprechen sich für eine Stärkung der Nato-Mission auf dem Balkan aus.

Tag der Deutschen Einheit: Sahra Wagenknecht attackiert die Grünen.
Sahra Wagenknecht will die Linke offenbar verlassen und eine eigene Partei gründen. Zum Jahrestag der Deutschen Einheit macht sie deutlich, wo sie wohl bevorzugt Wähler gewinnen will.

Hessen-Wahl: CDU in Umfrage stabil vorn, SPD sackt ab.
CDU und Grüne können in Hessen laut der aktuellen Sonntagsfrage ihre Koalition fortsetzen. Dagegen sackt die SPD auf den schwächsten Wert seit mehr als einem Jahr ab. Auch für die Linke könnte der Wahlabend bitter werden.

CDU in der Krise: Die Parabel von Friedrich Merz und Angela Merkel.
Die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz ist berechtigt. Doch es gibt einen tieferen Grund für den Zustand der Partei.