SPD Ortsverein Rhaunen

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist laut Generalinspekteur Carsten Breuer durch die »Fehleinschätzung« entstanden, dass Moskau schnell gewinnen könne. Eine starke Nato solle weitere Trugschlüsse dieser Art verhindern.

Der neue ARD-Deutschlandtrend sieht die AfD derzeit weiter auf einem Höchstwert - und nur knapp hinter der Union. Im Politbarometer liegen die beiden Parteien auf Augenhöhe.

Eine SPD-Justizministerin will das Beleidigen von Journalisten härter bestrafen als das Beleidigen von Polizisten, Paketboten oder Bademeistern. Eher sollte es umgekehrt sein.

Immer mehr Bundestagsabgeordnete stellen ihre Politik auf der Social-Media-Plattform TikTok aus, teils mit enormem Einsatz. Allerdings sind die Fraktionen sehr unterschiedlich umtriebig.

Im Kampf gegen rechts wollten in Dortmund mehrere Parteien eine offizielle Brandmauer zur AfD errichten. Doch Symbolpolitik verhedderte sich hierbei im Kommunalrecht. Der Plan ging gründlich schief.

Friedrich Merz entkommt beim Klimagipfel deutscher Kritik. Aus dem Sudan dringen immer schlimmere Nachrichten. Und Offenbach feiert seinen Superstar Haftbefehl. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Mehrere AfD-Politiker sollen in der nächsten Woche nach Russland reisen. Aus einer geplanten Diskussionsrunde mit Ex-Präsident Medwedew wird jedoch nichts, aus der Bundestagsfraktion gibt es keine Zustimmung.

Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung - und passt er zur Realität?

Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung - und passt er zur Realität?

Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen.

Erneut sind es wohl Unionsstimmen, die der Linken einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagen - dabei war die Kandidatin dieses Mal handverlesen. Die Fronten zwischen den Parteien dürften sich weiter verhärten.

Die Bundeswehr will ihren Rückstand bei Kamikazedrohnen durch eine besonders schnelle Beschaffung bei drei deutschen Herstellern aufholen. Nun zeigt ein internes Dokument: Das läuft nicht wie erhofft.