SPD Ortsverein Rhaunen

Seit Wochen wird über den möglichen Nutzen des eingefrorenen russischen Staatsvermögens gestritten. Beim EU-Gipfeltreffen am 18. Dezember soll es zu einer Einigung kommen. Ansonsten werde der Gipfel verlängert, sagt EU-Ratspräsident António Costa.

Mit einer Alarmrotte unterstützt die Luftwaffe an der Nato-Ostflanke den Bündnispartner Rumänien. Immer wieder verletzen russische Drohnen den Luftraum. Ein Abschuss aber war bisher nie eine Option.

Beim Parteitag der neuen AfD-Jugend hat ein Funktionär eine Maxime verbreitet, die einst auch die Hitlerjugend nutzte. Nun droht ihm Ärger mit der Justiz.

Hat der AfD-Politiker Jan Wenzel Schmidt sein Mandat zur Selbstbereicherung missbraucht? Nachdem der SPIEGEL fragwürdige Geschäfte Schmidts aufdeckte, wächst die Kritik innerhalb der Partei.

Kanzler Merz sieht im Friedensschluss zwischen Armenien und Aserbaidschan eine »historische Chance«. Der Weg nach Europa sei für Eriwan offen. Zugleich warnte er vor möglichen Einmischungen Russlands bei den kommenden Wahlen.

AfD-Abgeordnete kuscheln auf Staatskosten mit Trumps MAGA-Bewegung. Der Koalitionsausschuss tagt letztmals vor Weihnachten. Und wie sinnvoll ist das australische Social-Media-Verbot für Kinder? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Mit ihrem Rückzug aus dem BSW hatten vier Abgeordnete die Regierung in Brandenburg in Bedrängnis gebracht. Einen Monat später sind zwei von ihnen zurück in der Partei: Bedenken über »autoritäre Tendenzen« seien ausgeräumt.

Sie teilen die Idee der Demokratie, liebäugeln teils aber mit antidemokratischen Elementen: Das gilt laut einer neuen Studie für 54 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt. Experten sehen ein Einfallstor für die AfD.

In Stuttgart wird Angela Merkel für ihre Coronapolitik ausgezeichnet. Dabei findet die Ex-Kanzlerin auch kritische Worte: Man habe in der Pandemie »von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten«.

120 Millionen Euro Strafe soll X nach dem Willen der EU-Kommission zahlen. Dagegen wettert nicht nur Eigner Elon Musk, sondern auch der US-Präsident. Der Kanzler stellt sich nun deutlich hinter das Vorgehen der Kommission.

Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit kommen zunehmend in der Mitte der Gesellschaft an: Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW zieht für 2025 eine besorgniserregende Bilanz.

Der US-Präsident nimmt den alten Kontinent ins Visier. Es gibt mehr Menschen, die ohne Führerschein Auto fahren, als angenommen. Und die Bahn will Elektrobusse beim chinesischen Hersteller BYD bestellen. Das ist die Lage am Dienstagabend.