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09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Verdacht auf Spionage, Schmiergeld, Korruption: Die AfD steht erheblich unter Druck. SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller analysiert, was die Skandale für die Partei bedeuten.

Erst der Kanzler, dann der Vize: Nach Olaf Scholz ist nun auch Robert Habeck auf TikTok aktiv. In einem ersten Clip gibt er sich betont locker. Ob er der selbstauferlegten Tanzabstinenz des Kanzlers folgt, blieb offen.

Rishi Sunak trifft sich in Berlin mit Kanzler Scholz. Abgeordnete von SPD, Grünen und Union nutzen die Gelegenheit - und kritisieren in einem Schreiben die Migrationspolitik des britischen Premiers.

Illegale Migration nach Deutschland wird eher zunehmen als zurückgehen: Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem neuen Behördenreport hervor. Grenzkontrollen könnten dabei sogar schaden.

Ihm werden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt: Die AfD plant offenbar ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba. Noch gibt sich der 22-Jährige gelassen.

Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius. Monatelang schwieg sein Ressort, nun werden nach SPIEGEL-Informationen erstmals Zahlen zu den Kosten genannt.

Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Er mahnt: »Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren.« Die Union kritisiert derweil die Reaktion der AfD-Führung.

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg - nicht zum ersten Mal.

Er arbeitete für den chinafreundlichen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah und bewegte sich unter Exil-Oppositionellen: Nun sitzt Jian G. in Untersuchungshaft. Der SPIEGEL-Report über den Mann, der für Peking spioniert haben soll.

Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem Skandal um den mutmaßlichen Chinaspion von Maximilian Krah? Der darf Spitzenkandidat bei der Europawahl bleiben, soll aber in die zweite Reihe rücken und zunächst keine öffentlichen Auftritte mehr absolvieren.

Patriotismus geht anders: Deutschlands Rechtsaußen schauen zu den Autokraten dieser Welt auf. Die Vorwürfe gegen Europaspitzenkandidat Krah und sein Umfeld sollten Wählern eine Warnung sein.

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