SPD Ortsverein Rhaunen

AfD-Politiker fordern, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Könnte das ein Parteiverbot begründen?

In der Linken gibt es Widerstand gegen eine Vereinbarung, die die Partei in Berlin mit Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus getroffen hat. Bundestagsvizepräsident Ramelow verteidigt nun das Sondierungspapier.

In seiner Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels fordert der Jurist Philippe Sands eine offene Debatte über mögliche Völkerrechtsverbrechen im Gazastreifen. Kritik müsse möglich sein, gerade bei Freunden.

Im Streit über die Rentenreform hat SPD-Fraktionschef Miersch vorgeschlagen, Bundesländer und Fraktionen einzubeziehen. Die Union lehnt diesen Vorstoß ab. Es gehe nun auch um »Entscheidungsfähigkeit«.

Gerhard Schröders Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin spaltet die SPD. Der bayerische Bezirk Oberpfalz fordert den Parteiausschluss des Altkanzlers. Einige Genossen bezweifeln jedoch, dass er möglich ist.

Einerseits ist okay, was derzeit in Sachsen-Anhalt passiert. Andererseits gar nicht. Das ist die Lage am Sonntag.

Friedrich Merz will an diesem Sonntag mit dem CDU-Präsidium über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlpleiten beraten. Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer attestiert dem Kanzler derweil einen »massiven Glaubwürdigkeitsverlust«.

Die Vergesellschaftungspläne in Berlin lösen auf allen Seiten große Gefühle aus. Dabei gehört so etwas zum real existierenden Kapitalismus dazu. Ein Beruhigungsversuch.

Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen, aber regieren wird sie wohl nicht. Nach SPD und Linken sprachen sich nun auch die Grünen einstimmig dafür aus, über eine Koalition zu verhandeln. Viel Zeit bleibt nicht.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir erwartet von der Bundesregierung mehr Disziplin und ein Ende des Streits. Kanzler Merz sei schon lange Politiker, aber »jetzt läuft die Sanduhr«.

Ab Sonntag berät das CDU-Präsidium mit Kanzler Merz über den künftigen Kurs der Partei. Franziska Hoppermann, Mario Voigt, Dennis Radtke und Stefan Evers drängen auf mehr Profil - und einen Fokus auf Alltagsprobleme.

Bei der Steinmeier-Nachfolge nehmen CSU und SPD den Kanzler in die Zange: Sie wollen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur ersten Bundespräsidentin machen. Aber was will Merz?