SPD Ortsverein Rhaunen

Mit einem Untersuchungsausschuss will die Thüringer CDU Ministerpräsident Bodo Ramelow auf die Finger klopfen. Die AfD könnte den Plan nun torpedieren - weil sie Björn Höcke zum Vizevorsitzenden ernennen will.

Die bayerischen Behörden vermuten in der »Letzten Generation« eine kriminelle Vereinigung. SPD-Co-Chefin Saskia Esken verteidigt die jungen Klimaaktivisten nun gegen überzogene Maßnahmen des Rechtsstaats.

Die Kirche zu verteidigen, fällt von Jahr zu Jahr schwerer. Warum ich dennoch nicht austrete.

Nach dem Koalitionsstreit will der Wirtschaftsminister sein Gebäudeenergiegesetz überarbeiten. Verbände aus der Wohnungs- und Sanitärbranche sind dafür - verlangen aber weitere Änderungen.

Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde - obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente.

Es soll weitergehen - aber geschwächt und mit neuem Personal: Die Grünen in Bremen wollen im alten Regierungsbündnis regieren. Auf einen wichtigen Kompetenzbereich müssen sie künftig verzichten.

Macht die künstliche Intelligenz den Schulnoten den Garaus? Nach ChatGPT-Schummeleien Hamburger Schüler fordert der Bayerische Lehrerverband Reformen. Gegenwind kommt von den Realschullehrern.

Erst Habeck, nun Heil: Für den CSU-Generalsekretär gerät die Ampel »langsam unter Generalverdacht« in Sachen Vetternwirtschaft. Das sei »einer Bundesregierung unwürdig«.

Recep Tayyip Erdoğan steht vor der Wiederwahl. Borussia Dortmund und Bayern München kämpfen im Fernduell um den Titel. Und: Kann der Westen im Wettlauf um Rohstoffe gegen China aufholen? Das ist die Lage am Samstag.

Seit Monaten herrscht in der Ampelkoalition Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Nun hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus offen gezeigt, über eine »belastbare Zahl« zu sprechen.

Mehr deutsche Truppen im Baltikum? Nato-Perspektive für die Ukraine? Bei einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten ist Kanzler Scholz versteckt kritisch - gibt dann aber ein klares Versprechen ab.

Die Ukraine wirbt seit Monaten um F-16-Flugzeuge, die USA und andere Länder haben jetzt zugesagt, Piloten auszubilden. Aber liefern sie demnächst tatsächlich Kampfjets aus - und vor allem: Würde das überhaupt etwas bringen?