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09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
Wir stimmen über die Zusammensetzung des Ortsbeirats, der Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte sowie der Kreis …

SPD Ortsverein Rhaunen

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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen.

Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich für die Einführung eines Veteranentags ausgesprochen.

Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der Ampelfraktionen debattiert der Bundestag über mutmaßliche Machenschaften von AfD-Politikern. Sehen Sie hier die Debatte live.

Der frühere Soldat und Aktivist Stephan Kremer hält die Einführung eines Veteranentags für überfällig. Aber wer ist überhaupt ein »Veteran«?

Auf ihre Stimme hören Millionen von Wählerinnen und Wählern: Taylor Swift hat nicht nur kommerziellen Erfolg, sondern auch politischen Einfluss. Das Prinzip auf Deutschland übertragen? Schwierig.

Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.

Emmanuel Macron hält eine Rede zu Europa. Der Supreme Court befasst sich mit der Frage, ob Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt ist. Und der Bundestag stimmt über einen »Veteranentag« ab. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Bundespartei will ihn loswerden - der bayerische AfD-Politiker Halemba ist in Bedrängnis. Nun lässt er alle öffentlichen Aktivitäten als Landtagsabgeordneter ruhen.

Hat AfD-Mann Maximilian Krah Geld aus Russland und China erhalten? Die Justiz geht dem Verdacht nach. Krah bestreitet jegliches Fehlverhalten und will Spitzenkandidat für die Europawahl bleiben.

Steinmeiers 60-Kilo-Tiefkühl-Dönerspieß wird kontrovers diskutiert. Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu einer Geste, die den Besuch in der Türkei prägte.

Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine wuchsen auch hierzulande die Sorgen um die eigene Verteidigung. Mit viel Geld sollen die deutschen Truppen nun flottgemacht werden. Was die Bundeswehr kann - und was sie können soll.

Die Beziehungen mit dem Erdoğan-Regime sind unterkühlt, was kann Bundespräsident Steinmeier da ausrichten? In Ankara kommt es zum Treffen mit dem türkischen Staatschef. Der hat für seinen deutschen Gast eine Überraschung.

WebSozis

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