SPD Ortsverein Rhaunen

Arnold Scherer

Der SPD Gemeindeverband Rhaunen nimmt mit großer Genugtuung und  dankend zur Kenntnis, dass die -Verkehrs Initiative der Service Clubs an der Oberen Nahe - , kurz „VISCON“ genannt, durch Ihren Sprecher Wolfgang Hey, einen erneuten Anlauf für den Ausbau der L 190 Hunsrückspange in Richtung Mainz gestartet hat. Er hat parteiübergreifend verschiedene Entscheidungsträger in Mainz angeschrieben und noch einmal ganz nachdrücklich den Ausbau der L 190 Hunsrückspange gefordert.

Er hat in seinen Briefen, die nur unwesentlich in Ihrem Text voneinander abweichen, die angeschriebenen Personen gebeten bei den anstehenden Haushaltsberatungen - dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 - für diese Straßenbaumaßnahme zu votieren, damit zumindest mit Mittel aus dem vag. Doppelhaushalt mit dem zentralen Teilstück der Hunsrückspange, die Ortsumgehung Rhaunen begonnen werden kann. Der SPD Gemeindeverband Rhaunen begrüßt auch, wie kürzlich in der Presse zu lesen war, dass der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die von ein paar wenigen gestrigen erneut in die Diskussion gebrachte Streckenführung der Hunsrückspange durch den Idarwald, endgültig „ad acta“ gelegt hat. Er bemerkt weiter, dass „ohne die Führung der Hunsrückspange über Rhaunen, mit der wichtigen Ortsumgehung von Rhaunen, nicht durchsetzbar ist“. Diesem letzten Satz haben wir in Rhaunen nichts hinzu zufügen.

Arnold Scherer

Sprecher der AGr Infrastruktur im SPD-Gemeindeverband Rhaunen

Nachfolgend  – stellvertretend - der Brief der VISCON, an den verkehrspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, MdL Benedikt Oster,  vom 12.10.2016..

Herrn Benedikt Oster MdL

Verkehrspolitischer Sprecher der SPD

Kaiser-Friedrich-Straße 3

55116 Mainz Ausbau der L 190 (Hunsrückspange)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oster,

die Region der Oberen Nahe gehört auch nach amtlicher Bewertung zu den verkehrsmäßige am schlechtesten erschlossenen Bereichen in Rheinland-Pfalz. Auch das Statistische Landesamt sieht als Ursache für die teils dramatischen Bevölkerungsverluste der letzten Jahrzehnte die abseitige Verkehrslage der Region. Unsere Initiative, die in großer Geschlossenheit von regionaler Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getragen wird (siehe Anlage), versucht, diesem wichtigsten Hinderungsgrund für eine wirtschaftliche Entwicklung entgegenzuwirken. Im Zentrum steht dabei der Ausbau der B 41 als Ost-West-Verbindung zwischen dem Rhein und dem Saarland (A61/A62). Leider kommt der Ausbau trotz großer Anstrengung aus der Region nur im Schneckentempo voran. Immerhin konnten zurzeit einige beachtliche Teilerfolge erzielt werden.

Noch unbefriedigender ist die Situation bezüglich der Nord-Süd-Verbindung zwischen dem Hunsrück und der Oberen Nahe, der L190, der sog. Hunsrückspange. Dieses Projekt ist schon seit den 1970er Jahren als überregional bedeutsame Straßenbaumaßnahme bewertet worden und hat durch den 4-spurigen Ausbau der B 50 und die Etablierung des Flughafens Hahn zusätzliche Bedeutung erlangt. Alle Landesentwicklungspläne sehen es seit dem als landespolitisch hochrangiges Projekt an.

Umso unverständlicher ist, dass der Ausbau dieser Verbindungsachse in den 1980/90er Jahren zügig begonnen wurde und seit nun 22 Jahren hinsichtlich der Weiterführung Stillstand herrscht. Inzwischen ist aktuell von der Ministerpräsidentin und dem Verkehrsminister bestätigt worden, dass diese Straße auch als großräumige Verbindung zwischen dem Oberzentrum Kaiserslautern und die Flughafen Hahn (sprich: Zentralpfalz und Hunsrück) für die Landesregierung von großer Bedeutung ist.

Solche Aussagen werden aber nur dann zu politischer Realität, wenn die entsprechenden Mittel im Etat des Landes verankert werden. Die Vorbereitung des Landeshaushalts 2017/18 ist inzwischen im Gange. Wir gehen davon aus, dass Sie als verkehrspolitischer Sprecher der größten Regierungsfraktion daran beteiligt werden. Dabei wäre zu beachten, dass trotz des proklamierten Vorrangs von Erhaltungsmaßnahmen genügend Mittel für neue aber schon lange überfällige Projekte eingeplant werden. Konkret steht der Baubeginn für das zentrale Teilstück der Hunsrückspange, die OU Rhaunen, an. Für diese Maßnahme besteht seit 7 Jahren Baurecht (die längste Wartezeit aller Landesstraßen-Projekte in R-P.). Der Grunderwerb wurde in diesem Jahr finanziert und steht vor dem Abschluss. Die Voraussetzung für einen Baubeginn stehen also durchaus günstig, vorausgesetzt der politische Wille dazu ist da. Seit über zwei Jahrzehnten musste die Region hinnehmen, dass trotz der unverkennbaren Notwendigkeit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der offiziell bestätigten überregionalen Bedeutung der Maßnahme Jahr für Jahr anderen Projekten der Vorzug gegeben wurde. Es sollte bei den jetzt anstehenden Entscheidungen berücksichtigt werden, wie wichtig das Projekt für die Zukunftsentwicklung der Region ist und wie lange wir auf die Realisierung warten. Zudem wäre es im Interesse der Glaubwürdigkeit politischer Aussagen, wenn nun endlich der vor Jahrzehnten begonnene Ausbau fortgesetzt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Hey

Sprecher der Verkehrsinitiative