SPD Ortsverein Rhaunen

Die Masken-Sonderermittlerin Margaretha Sudhof spricht im Haushaltsausschuss. Finanzminister Klingbeil präsentiert seinen Haushalt. Und Benjamin Netanyahu schmeichelt Donald Trump. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Beim Bundesverfassungsgericht müssen drei Richterposten neu besetzt werden. Ein Personalvorschlag der SPD galt lange als umstritten. Jetzt hat der zuständige Ausschuss im Bundestag allen Nominierungen zugestimmt.

Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensantrag im Europäischen Parlament stellen. In einer Verteidigungsrede attackiert sie die Initiatoren der Abstimmung.

Frank-Walter Steinmeier besucht Litauen und Lettland an der Nato-Ostflanke, wo es nur ein Thema gibt: Bedrohung durch Russland. Dabei wird der Bundespräsident allerdings mit seiner eigenen Geschichte konfrontiert.

Mit den jüngsten Äußerungen zum Umgang mit der AfD und einem Treffen mit Björn Höcke geht Sahra Wagenknechts BSW ein großes Risiko ein. Gewinnerin könnten allein die Rechtsextremen sein.

Polen führt Grenzkontrollen ein. In Luxemburg und Kopenhagen lebt es sich offenbar sehr gut. Und die Zahl der Drogentoten ist nur leicht gesunken. Das ist die Lage am Montagabend.

Die SPD verzichtet künftig auf eine Bundesgeschäftsführerin: Jessika Wischmeier verlässt die Parteizentrale. Die Entscheidung könnte auch finanzielle Gründe haben, die mit dem Abschneiden bei der Bundestagswahl zusammenhängen.

Mehrere Ex-Minister haben neue Tätigkeiten bei der Bundesregierung angemeldet. Grünes Licht kommt jetzt für den früheren Finanzminister Jörg Kukies und den ehemaligen Vizekanzler Robert Habeck. Der hat nicht nur einen Jobplan.

Die Einberufung von Wehrpflichtigen soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich sein. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für Männer soll die verpflichtende Musterung 2027 einsetzen.

Eine kleine Gruppe von Rechts-außen-Abgeordneten stellt im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Erfolgschancen sind gering, trotzdem ist die Angelegenheit heikel.

Seit der Nacht gibt es an der deutsch-polnischen Grenze beidseitig wieder Grenzkontrollen. An 52 Übergängen überprüfen polnische Grenzschützer Fahrzeuge und Fußgänger. Warschau reagiert damit auf Maßnahmen der Bundesregierung.

Bei der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht droht ein Debakel. Donald Trump hofft auf einen diplomatischen Erfolg. Und Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das ist die Lage am Montagmorgen.