Leserbrief zum, „exklusiv Interview der Frau Lezius im Hunsrückspiegel“

Veröffentlicht am 06.04.2017 in Kommunales

Arnold Scherer Rhaunen

Auch - und gerade - Abgeordnete sollten bei der Wahrheit bleiben.

In der April-Ausgabe des „Hunsrückspiegel“ stellte sich die CDU Bundestagsabgeordnete Antje Lezius, den Fragen des „Hunsrückbäuerleins“, zu einem Kurzinterview. Das gleiche tat der SPD Kandidat Dr. Joe Weingarten in der Märzausgabe des gleichen Blattes.
Leider sind mehrere von Frau Lezius getroffene Aussagen falsch, sodass ich mich veranlasst sehe mit diesem Leserbrief darauf einzugehen und das eine oder andere richtig zu stellen.
Frau Lezius machte in dem Interview folgende Aussage:

„Die SPD Landesregierung hat die Planung für die B 41 links liegen gelassen. Unsere Projekte hat dann auch das Bundesverkehrsministerium nachrangig eingestuft. Dass die Landesregierung in Mainz unsere Heimat so runterfallen lässt, hat auch mich erstaunt.“

So Originalton Frau Lezius. Diese Aussage ist schlicht falsch! Richtig ist, dass baureife Pläne für die Umgehung Hochstetten vorlagen und nur dadurch diese Projekte in das Sonderprogramm des Bundes aufgenommen und sofort begonnen werden konnten. Für alle übrigen Projekte an der B 41 waren die Planungen schon vorbereitet. Ein baureifer Plan für die Hunsrückspange existiert ebenfalls schon lange.

Das Land hatte alle noch ausstehenden Maßnahmen an der B 41 beim Bundesverkehrsministerium für die Aufnahme in den „Vordringlichen Bedarf“ des künftigen Verkehrswegeplanes angemeldet und hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass das auch so kommen sollte, zumal die B 41 schon seit 2003 mit allen Projekten im „Vordringlichen Bedarf“ platziert war!

Es war das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium, das dann trotzdem alle Projekte aus dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes gestrichen hat. Es war also „ liebe Frau Lezius“ eindeutig der Bund und nicht das Land verantwortlich dafür, dass der Ausbau der B 41 praktisch beendet werden sollte.

Dass diese Zurücksetzung unserer Region durch den Bund wieder korrigiert werden konnte, ist in erster Linie dem Aufstand der „Region“ zu verdanken, der von der Verkehrsinitiative „Viscon“ auf breiter Front, unter der Federführung von Wolfgang Hey - unserem ehemaligen Landrat -. organisiert wurde, und nicht von den von Ihnen - und Ihrer Partei angehörigen Landräte – Schneider und Diel. Das liebe Frau Lezius sollten Sie doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen, wenn Sie schon mal das Wort ergreifen und eine Aussage treffen.

Niemand bestreitet, dass Sie Ihren Anteil an diesem Erfolg haben, sich aber als Hauptakteur in der schwierigen Auseinandersetzung mit dem Bundesverkehrsministerium darzustellen, stellt den wirklichen Sachverhalt auf den Kopf.

Arnold Scherer Rhaunen

 
 

WebSozis

Besucher:1176394
Heute:14
Online:1

Terminvorschau

SPD Ortsverein Rhaunen

Aktiv zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger
 
 

Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Obwohl die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen hat, bleibt Deutschland wohl unter den Nato-Zielen. Allein für die Jahre 2022 und 2023 sollen fast 18 Milliarden fehlen.

Karl Lauterbachs Prognose, es sei ab Herbst mit einer flächendeckenden Maskenpflicht zu rechnen, stößt weiter auf Kritik. CDU-Chef Merz warnt vor einem Grundrechtseingriff »auf Verdacht«.

Vor genau einem Jahr herrscht Chaos am Kabuler Flughafen. Mittendrin: das deutsche Botschaftsteam und die Bundeswehr. Warum wurde erst in letzter Minute evakuiert?

Vor einem Jahr überließ der Westen Afghanistan den Taliban. In der Oder sterben die Fische - und noch immer weiß keiner, warum. Und: Wird Patricia Schlesinger fristlos entlassen? Das ist die Lage am Montag.

Die deutschen Streitkräfte wollen ihren Einsatz in Mali aussetzen - doch was wird aus den lokalen Helfern in dem afrikanischen Land? Die Bundeswehr warnt vor einem ähnlichen Chaos wie in Afghanistan.

Bereits am Montag könnte der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders Schlesinger als Intendantin abberufen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die linke Klimagruppe Ende Gelände versucht, den Hamburger Hafen und ein Kohlekraftwerk zu blockieren. Die Polizei langt heftig zu. Aber liegt die Zukunft der Bewegung in der Konfrontation?

Deutschland müsse sich für »gezielte Attacken auf den Energiesektor« rüsten, sagt Innenministerin Faeser - und warnt vor linken und rechten Extremisten. Erfolge gibt es offenbar bei der Abwehr russischer Cyberangriffe.

Finanzminister Christian Lindner sorgt mit einer Bemerkung in der 9-Euro-Debatte für Aufregung, auch sonst läuft es nicht rund für den FDP-Chef. Nun soll das Steuerkonzept seiner Partei Auftrieb geben.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger mahnt, die Schulen jetzt auf steigende Corona-Infektionszahlen vorzubereiten. Hamburgs Schulsenator Rabe bezeichnet das Luftfilteranlagen-Förderprogramm des Bundes als Flop.

Ein Messerattentäter verletzt Salman Rushdie schwer. Vor fast genau einem Jahr haben die Taliban Kabul zurückerobert. Und: Eine italienische »Postfaschistin« distanziert sich vom Faschismus. Das ist die Lage am Samstag.

Donald Trump hortete wohl äußerst heikle Akten. Bundeskanzler Olaf Scholz will den Skandal um die Warburg-Bank weglächeln. Und ARD-Sender fahnden nach Spesenskandalen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Personen und Gremien

  Landesvorsitzender Hans-Jürgen Noss Kreisvorsitzender u.MdL