SPD Ortsverein Rhaunen

Nun ist es offiziell: Der Bundestag zieht sich aus dem Projekt Luisenblock Ost II in Berlin zurück. Die Baukommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.

Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen - allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.

Lange hatte die schwarz-rote Koalition über den Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS gestritten. Es geht um viele Milliarden Euro. Jetzt hat sich die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf die Höhe der Anteile geeinigt.

Was tun, wenn Terroristen ein entführtes Passagierflugzeug auf eine öffentliche Großveranstaltung zusteuern? Die Bundesregierung hat den Umgang mit diesem Szenario geprobt - in Echtzeit.

Chinesische Spione sollen deutsche Forscher nach China gelockt und dort ausgehorcht haben. Im Block-Prozess sagt eine Schlüsselzeugin aus. Und am Wochenende kommt endlich der Sommer nach Deutschland. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Aufregung in der Truppe: Ein Urteil zwingt Minister Pistorius, die Feldwebel-Laufbahn neu zu regeln. Verteidigungspolitiker fürchten, dass die Attraktivität der Bundeswehr leidet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie will Deutschland beim Zivilschutz aufstocken? Dazu hat das Bundeskabinett ein Konzept beschlossen. Es sieht unter anderem 1000 Spezialfahrzeuge und den Ausbau des Sirenennetzes vor.

Eine Absage an Steuererhöhungen und neue Schulden sowie die Forderung nach einem harten Sparkurs: Der Wirtschaftsflügel in der Union erhöht nach SPIEGEL-Informationen den Druck auf den Kanzler.

Finanzminister Klingbeil muss ein Haushaltsloch von 20 Milliarden Euro stopfen, beim Elterngeld verlangt er einen Sparbeitrag von einer halben Milliarde. Die Familienministerin hat nun zwei Optionen.

Kritik an der israelischen Politik ist nicht per se judenfeindlich, warnt der Historiker Moshe Zimmermann. Doch bei Teilen von Linkspartei und Linksjugend erkennt er gefährliche antisemitische Tendenzen.

Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind nicht angebracht.