SPD Ortsverein Rhaunen

Schon beim ersten Haushalt zeigt sich: Die Vereinbarungen der schwarz-roten Koalition sind nicht finanzierbar. Die Regierung von Kanzler Merz braucht einen Neustart, wenn sie nicht enden will wie die Ampel.

Im Bundestag wird die Regierungspolitik von der Oppostion auseinandergenommen. SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich erschüttert von der Rede der AfD-Chefin und will ein Partei-Verbotsverfahren. Im Faktencheck: Stimmen Weidels Vorwürfe zu den Messerangriffen? Die Generaldebatte in Videostream und Live-Analyse.

Ein chinesisches Kriegsschiff hat einen Hochleistungslaser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug gerichtet. Berlin bestellte Pekings Botschafter ein. Nun meldet sich erstmals Außenminister Johann Wadephul zu Wort.

Zum Grillfest mit »Rambo Zambo«-Badeschlappen: Vor der parlamentarischen Sommerpause gibt sich Bundeskanzler Friedrich Merz volks- und heimatnah. Und betont die Bedeutung von Schützenvereinen für die Integration.

Die Union bleibt im Streit über die Verfassungsrichter stur. Alice Weidel muss ihre eigenen Vorgaben erfüllen. Und: Für die EU läuft es schlecht im Handelsstreit mit den USA. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Im Streit zwischen Union und Linken über die Verfassungsrichterwahl gibt es weiter keine Lösung. Eine Mehrheit ohne die AfD scheint zunehmend unsicher.

Ein Bundeswehrflugzeug wird Opfer eines chinesischen Laserangriffs. Deutschland muss einer afghanischen Familie Visa erteilen. Und Elon Musk sagt Donald Trump den Kampf an. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug mit einem Laser geblendet - nach SPIEGEL-Informationen nicht der erste aggressive Zwischenfall. Wie die Chinesen vorgingen: der Überblick.

Mit einem »ACAB«-Schriftzug auf dem Pullover und einer Mütze sorgte Jette Nietzard für Aufregung. Bundestagspräsidentin Klöckner brachte daraufhin Konsequenzen ins Spiel. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr.

Die umstrittenen Maskenbeschaffungen in der Pandemie bleiben ein Problem für Ex-Gesundheitsminister Spahn. Nach einem Auftritt von Sonderermittlerin Sudhof im Bundestag erhöhen Grüne und Linke den Druck, die SPD taktiert.

Mit Milliardensummen möchte die Bundesregierung die Infrastruktur im Land ausbauen, Bahn und Bundeswehr sollen gestärkt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet historische Veränderungen. Die Opposition sieht das anders.

Friedrich Merz wollte die deutsch-polnischen Beziehungen stärken. Nun zieht der Kanzler mit seiner Grenzpolitik die Wut des Nachbarlands auf sich. Die CDU sollte zur Vernunft kommen.