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15.04.2025 in Bundespolitik

Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

 

In einer Pressemitteilung  vom 9. April 2025 teilt der SPD-Parteivorstand mit:
"SPD startet Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag mit CDU/CSU
Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. ..."

 

13.04.2025 in Kommunales

Ortsgemeinde Rhaunen - Haushalt 2025

 

Am 7. April 2025 fand im Ortsgemeinderat Rhaunen die "Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025" (mehr zu der Ratssitzung siehe ).

Hermann Schub hat für den SPD Ortsverein Rhaunen in seiner Rede zum Haushaltsentwurf u.a. folgende Themen angesprochen:
Wohn- und Freizeitwert sowie alle Einrichtungen zur Daseinsvorsorge, die neuen Steuerhebesätze der Grundsteuer A und B, den Bereich der Investititionen und Schulden und die Kosten und Organisation der Kindergartenplätze.

Generell hält er eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung durch Bundes-, Landes- und Kreismittel für unabdingbar notwendig, denn viele Aufgaben von oben nach unten per Gesetz und Verordnungen ohne eine finanzielle Unterstützung abzugeben, funktioniere auf Dauer nicht und sei zum Scheitern verurteilt.

Die ganze Rede findet Ihr hier

03.04.2025 in Ortsverein

Mitgliederversammlung am 28. März 2025

 

Am Freitag, 28. März 2025 fand eine Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rhaunen statt.

Einladung und Tagesordnung 

(Foto: U. Günster)

Bericht aus der Mitgliederversammlung  (von Rudi Röper)


(Foto: U. Günster)

Bericht zu den Ehrungen  (von Rudi Röper)

 


 

27.03.2025 in Termine

Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März 2026

 

Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Am 22. März 2026 wählen wir einen neuen Landtag

Weitere Informationen: Landeswahlleiter RLP

 

12.03.2025 in Ortsverein

Miteinander – Stammtisch

 

der SPD Ortsverein Rhaunen hatte am Sonntag, 02.03.2025, 10:30 - 12:00 Uhr zu einem Miteinander - Stammtisch in die Pizzeria Sarici in Rhaunen eingeladen.

Darüber berichtete die Nahe-Zeitung am 11. März in einem Artikel

Terminvorschau

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16.05.2025 Nominierunskonferenz Landtagskandidat/in, Landesliste

28.05.2025 Nominierungskonferenz Verbandsgemeinde Bürgermeisterkandidat/in

22.03.2026 Termin Landtagswahl
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
In Gera wählt das BSW eine neue Landesspitze. Kurz vor dem Parteitag hat Parteichefin Wagenknecht nun gegen die bisherige Landeschefin Stellung bezogen.

Die neue Koalition bekennt sich zu den Klimazielen, zeigt aber wenig Ehrgeiz, diese umzusetzen. Bremst sie die Energiewende aus?

Zunächst hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Teilnahme des russischen Botschafters beim Weltkriegsgedenken in Torgau kleingeredet. Nun übte er doch Kritik. Im Publikum wurde die Rede gemischt aufgenommen.

Trinkgeld ist eigentlich als Dankeschön gedacht - trotzdem fühlt es sich häufig wie ein Muss an. Neuerdings bettelt sogar das Kartenlesegerät um mehr Großzügigkeit.

Kleiderordnung, Namenswahl, Amtszeitbegrenzung: Das sind die wichtigsten Fakten zur Papstwahl.

In Torgau soll des Kriegsendes in Europa vor 80 Jahren mit dem russischen Botschafter gedacht werden. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew spricht angesichts aktueller russischer Verbrechen von einer Farce.

Die USA schlagen der Ukraine einen Frieden vor, der vor allem Aggressor Russland nützt. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor den Folgen und drängt auf mehr Mut bei den Europäern.

Annette Lehnigk-Emden kauft Waffen für die Bundeswehr. Sie verteidigt ihre Behörde gegen den Vorwurf, die Zeitenwende auszubremsen, erklärt, wie die Truppe an Kamikazedrohnen kommt und warum Deutschland Waffen auch in den USA kauft.

Der Diktator ist fort, eine von Islamisten dominierte Regierung hat nun das Sagen: In Syrien ist der Bürgerkrieg zu Ende, Sicherheit gibt es bisher nicht allerorten. Das zeigt sich auch in den Bamf-Zahlen zu syrischen Geflüchteten.

Die Ukraine fürchtet die nächste Trump-Volte, in Rom wird der Sarg des Papstes geschlossen, und eine Behördenchefin will die Bundeswehr auf Höhe der Zeit bringen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt hält das Mitgliedervotum der SPD nicht für sinnvoll. Schuld daran sei die Parteiführung - diese habe eine echte Alternative zum Koalitionsvertrag frühzeitig ausgeschlossen.

Darf man gemeinsam mit russischen Vertretern das Ende der NS-Diktatur vor 80 Jahren feiern? In Ostdeutschland wird diese Frage sehr unterschiedlich beantwortet. Ein Überblick.

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