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11.04.2024 in Aktionen

Neu - Wer darf wählen – wer darf gewählt werden

 

Zur Wahlberechtigung bzw Wählbarkeit bei der Kommunal- bzw. Europawahl

siehe /wahlen-2024/

19.03.2024 in Aktionen

Wahlen 2024

 

Wieviele Ratsmitglieder werden in den Ortsgemeinden gewählt

Die Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl zum Stichtag.

Weitere Informationen: Wahlen 2024

29.01.2024 in Ortsverein

Mitgliederversammlung 20. Januar 2024

 

Einladung und Bericht über die Mitgliederversammlung des
SPD-Ortsvereins Rhaunen am 20. Januar 2024

wurde ins Archiv verschoben

16.10.2023 in Allgemein

Ergebnis der Stichwahl zur Landrätin/zum Landrat im Landkreis BIR am 15.10.2023

 
Wahlberechtigte 63898
abgegebene Stimmen 21366
Wahlbeteiligung in % 33,4
ungültige Stimmen 313
gültige Stimmen 21053
Kanditatin/Kandidat Stimmen %
Miroslaw Kowalski (CDU) 10730 51,0
Caroline Pehlke (SPD) 10323 49,0
21053

100,0

Quelle: https://www.landkreis-birkenfeld.de/Landratswahl-2023.htm?

29.09.2023 in Allgemein

Ergebnisse der Wahl zur Landrätin/zum Landrat LK BIR vom 24. September 2023

 
Wahlberechtigte 63906
abgegebene Stimmen 24142
Wahlbeteiligung in % 37,8
ungültige Stimmen 362
gültige Stimmen 23780
Kanditatin/Kandidat Stimmen %
Miroslaw Kowalski (CDU) 8145 34,3
Caroline Pehlke (SPD) 7847 33,0
Rouven Hebel (Freie Wähler) 4072 17,1
Matthias Keidel (FDP) 1009 4,2
Stefan Worst 834 3,5
Katrin Schwarz 827 3,5
Manuela Petry 551 2,3
Jeanette Geßner (Die Partei) 495 2,1
23780 100,0

Quelle: https://www.landkreis-birkenfeld.de - Landratswahl 2023

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09.06.2024 Kommunal- und Europawahl
Wir stimmen über die Zusammensetzung des Ortsbeirats, der Orts-, Stadt- und Verbandsgemeinderäte sowie der Kreis …

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Aktuelle Nachrichten

DER SPIEGEL
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.

Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung.

Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter - und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.

Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf - so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.

Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf die Festnahme dreier Deutscher reagiert, denen geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen seien »diffamierend«.

Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking übermittelt haben. Ihre Festnahme wirft die Frage neu auf: Wie soll Deutschland mit seinem größten Handelspartner umgehen?

Auf der Hannover Messe wollte Olaf Scholz sich zeigen lassen, wie gut Deutschland in Sachen künstliche Intelligenz aufgestellt ist. Doch ein Roboter weigerte sich beharrlich, auf den Kanzler zu hören.

Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab - und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.

Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick.

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